Vorschläge für schnellere Abschiebungen

Einem Dementi des Innenministerium folgt am Sonntag die Bestätigung der Pläne

BERLIN (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat den Ländern Vorschläge für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unterbreitet. Die Maßnahmen sollten dazu dienen, die Menschen schneller als bisher in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen, teilte das Ministerium am Sonntag in Berlin mit. Es gehe um acht Themenbereiche. Auch werde „in Kürze“ein Gesetzentwurf vorgelegt. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“über einen Fünf-Punkte-Plan berichtet. Ein Sprecher hatte zunächst erklärt, ein solches Papier sei im Ministerium nicht bekannt. Am Nachmittag folgte dann die andere Erklärung.

Konkret wird eine nächtliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige vorgeschlagen, wenn diese Gemeinschaftsunterkünfte verlassen. Bei Verstößen könne Haft angeordnet werden, „sofern die Umstände des Einzelfalls hierdurch Fluchtgefahr annehmen lassen“. Weiter hieß es, in Aufnahmezentren sollten Flüchtlinge ihre Post nur noch mit einem Chip abholen können. Bescheide sollten so tagesaktuell zugestellt werden können, ein Untertauchen solle zügig festgestellt werden können.

Zudem sollten „No-name-Buchungen“bei Abschiebeflügen sicherstellen, dass Plätze nicht unbesetzt blieben, wenn ein Flüchtling vor seiner Abschiebung untertauche. In den Gemeinschaftsunterkünften sollten ferner Ärzte fest angestellt werden. Schließlich sei eine bundesweite Online-Überstellungsplattform geplant.