Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier

Partei zum Prüffall erklärt – Viel Zustimmung, Gauland und Weidel reagieren empört

BERLIN/STUTTGART - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt die AfD stärker unter die Lupe. Behördenchef Thomas Haldenwang erklärte die Partei, die im Bundestag und allen 16 Landtagen vertreten ist, am Dienstag zum Prüffall. Er sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel“um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Es gebe, so Haldenwang, gewichtige Anhaltspunkte, dass „Flügel“und JA als „extremistische Bestrebungen“einzustufen seien. Die AfD will juristisch gegen die Bewertung vorgehen.

Das schärfere Vorgehen stieß bei den politischen Gegnern bundesweit und auch im Südwesten auf positive Resonanz. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich am Dienstag wenig überrascht. „Es scheint mir plausibel“, sagte er in Stuttgart. „Nach den Entwicklungen, die sich da in der AfD in letzter Zeit abspielen, wird deutlich, dass sie immer weiter nach rechts rückt.“Südwest-Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte, der Landesverband der JA werde bereits seit November 2018 beobachtet. Auf den übrigen Teil der AfD, so Strobl, müsse „der Verfassungsschutz ein sehr scharfes Auge haben“.

Er halte die Argumente für nicht tragfähig, sagte derweil AfD-Parteiund Fraktionschef Alexander Gauland in Berlin. Er betonte, es gebe keine Veränderung in der Zusammenarbeit mit dem „Flügel“und der JA. Die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einer „Wettbewerbsverzerrung im politischen Wettbewerb“. Ähnlich argumentierte Südwest-Landeschef Marc Jongen. „Der Verfassungsschutz wird leider politisch instrumentalisiert“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.