Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Die Angst der AfD vor dem Verfassungsschutz
Die Schwelle zu einer Beobachtung der Partei mit V-Leuten und Telefonüberwachung ist noch nicht erreicht
BERLIN (dpa) - Verächtliche Äußerungen über Flüchtlinge, Kontakte zu Mitgliedern der Identitären Bewegung und Warnungen vor einem „Bevölkerungsaustausch“– all das hat dazu beigetragen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) intensiver mit der AfD beschäftigen will. Außerdem werde von einzelnen Funktionären „der historische Nationalsozialismus immer wieder verharmlost“, sagt BfV-Präsident Thomas Haldenwang.
Es ist zu erwarten, dass die Entscheidung des Bundesamtes, die Bundespartei zum „Prüffall“und Teile der Partei zum „Verdachtsfall“zu erklären, in der Partei von Alexander Gauland und Jörg Meuthen eine neue Dynamik in Gang setzen wird. Wer am Ende vielleicht die Partei verlässt, wer neu eintritt und ob sich die AfDFunktionäre in ihren Aussagen mäßigen werden, ist aber noch völlig offen.
AfD will Beobachtung umgehen
Der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke hat die Angst vor einer geheimdienstlichen Beobachtung zwar als „politische Bettnässerei“bezeichnet. Doch das sehen viele in der AfD anders. Der Bundesvorstand der Partei hat deshalb im September 2018 eine Kommission gegründet, die eine Strategie zur Vermeidung einer Beobachtung entwickeln sollte. Unter anderem wurde den Mitgliedern geraten, auf Begriffe wie „Umvolkung“zu verzichten, die vom Verfassungsschutz als Hinweis auf ein extremistisches Weltbild gewertet werden könnten. Nicht alle halten sich daran.
Doch der Appell hat Wirkung gezeigt. Bei der Europawahlversammlung der Partei im sächsischen Riesa am vergangenen Wochenende verzichteten auch Mitglieder von Höckes rechtsnationalem „Flügel“, die sich dort um einen Platz auf der Liste für die Europawahl im Mai bewarben, auf einschlägiges Vokabular. Georg Hock aus dem bayerischen Landesverband sprach in seiner Bewerbungsrede zwar herablassend vom „sogenannten Verfassungsschutz“. In einer Stichwahl schied er aber aus.
Interessant ist die Frage, was die erfolgte Einstufung der Partei und ihrer Teilorganisationen durch den Verfassungsschutz jetzt für das Führungsduo der Partei bedeutet. Denn Gauland und Meuthen sind gerngesehene Gäste beim jährlichen Kyffhäusertreffen des „Flügels“, der 2015 mit der Veröffentlichung der „Erfurter Resolution“von Höcke aus der Taufe gehoben wurde. Zu den wichtigsten „Flügel“-Mitgliedern zählt der Verfassungsschutz den Brandenburger Fraktions- und Landeschef Andreas Kalbitz, der auch Mitglied im Bundesvorstand ist, sowie den Landtagsabgeordneten aus Magdeburg, HansThomas Tillschneider. Der Verfassungsschutz stellt fest: „Diejenigen, die die ,Erfurter Erklärung‘ unterschrieben haben, gehören grundsätzlich zum Kreis derer, die wir zum Personenpotenzial des ,Flügels‘ zählen.“Gauland hat die „Erfurter Resolution“verteidigt. BfV-Chef Haldenwang sagt, die AfD stehe jetzt womöglich an einem „Scheideweg“. Sorgt die Parteispitze dafür, dass Funktionäre, die mit völkisch-nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Äußerungen auffallen, die AfD verlassen? Oder überlassen jetzt die Gemäßigten ihnen das Feld?
Der Verfassungsschutz erklärt, „erste Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“seien nicht im Grundsatzprogramm oder in den Wahlprogrammen der AfD zu finden. Vielmehr stütze sich die Behörde auf das, was „Flügel“-Leute und andere Vertreter in Parteitagsreden, in sozialen Medien und Interviews äußern. Der Extremismusforscher Thomas Grumke erklärt: „Wie hoch die Hürden für eine Beobachtung sind, sieht man in Thüringen, wo es einen linken Ministerpräsidenten und einen außerordentlich radikalen AfD-Landesverband gibt – selbst da ist die AfD noch kein Beobachtungsfall.“
Haldenwang betont, dass sich seine Behörde mit der AfD nicht nur in der Rechtsextremismus-Abteilung befasst, die jetzt aufgestockt werden soll. Das Bundesamt beschäftigt sich mit der AfD auch in ihrer Linksextremismus-Abteilung. Denn die Partei ist laut Haldenwang ein „Erste-Klasse-Gegner für Linksextremisten“.