Razzia gegen Ku-Klux-Klan-Mitglieder

Durchsuchungen finden auch in Baden-Württemberg statt - Beamte stellen mehr als 100 Waffen sicher

STUTTGART - Bei einer Razzia gegen mutmaßlich rechte Ku-KluxKlan-Mitglieder durchsuchten Einsatzkräfte am Mittwoch Gebäude in acht Bundesländern, auch in BadenWürttemberg.

Die Beamten stellten mehr als hundert Waffen sicher, teilte das Landeskriminalamt mit. Darunter seien Schreckschusswaffen mit Munition, Schwerter und Macheten sowie diverse Messer gewesen. Bundesweit waren bei der Razzia rund 200 Polizisten im Einsatz. Die Durchsuchungen richteten sich gegen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren. Sie stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung unter dem Namen „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“gebildet zu haben.

„Die Mitglieder eint ihre rechte Gesinnung, die sich unter anderem in einer Glorifizierung des Nationalsozialismus äußert“, teilten die Ermittler mit. Teile der Gruppen hätten verbale Gewaltbereitschaft gezeigt, Gewaltfantasien gehegt und geplant, sich zu bewaffnen. Insgesamt seien es 40 Beschuldigte aus dem gesamten Bundesgebiet. Durchsucht wurden zwölf Wohnungen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Baden-Württemberg wurden zwei Objekte in Rastatt durchsucht, sowie eines im Rems-Murr-Kreis. Der Landkreis machte bereits öfter Schlagzeilen wegen seiner aktiven rechten Szene.

Handy-Chat liefert Hinweis

Den Beschuldigten sind die Ermittler im vergangenen Herbst bei der Auswertung von Chatprotokollen eines Handys auf die Spur gekommen, berichtet Ulrich Heffner vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Das Mobiltelefon sei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschlagnahmt worden.

„In diesem Fall wurden die Ermittler wohl nur per Zufall auf die Gruppe aufmerksam“, sagte der Ravensburger Bundestagsabgeordnete und FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser der „Schwäbischen Zeitung“. „Da stellt sich die Frage: Waren die Verfassungsschutzbehörden ahnungslos oder wurden den Polizeibehörden durch die Nachrichtendienste bewusst Informationen vorenthalten? Beides wäre extrem bedenklich.“Die Razzia zeige erneut, dass der Rechtsterrorismus nach der Mordserie der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU) nicht Geschichte sei, so Strasser. Auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“gibt der Landesverfassungsschutz am Mittwoch zu dem Fall keine Auskunft.

In Deutschland gibt es immer wieder Gruppen, die sich als KuKlux-Klan bezeichnen und sich auf den im 19. Jahrhundert in den USA gegründeten Geheimbund beziehen. Eine Gruppierung des Ku-KluxKlans aus dem Raum Schwäbisch Hall war auch bei zwei Untersuchungsausschüssen des Landes Baden-Württemberg zur Terrorgruppe NSU Thema. In der Gruppe waren zwei Polizisten Mitglieder.

Es konnten jedoch keine Belege für direkte Verbindungen des Klans zu den NSU-Terroristen gefunden werden.

Jürgen Filius, Obmann der Grünen in den NSU-Untersuchungsausschüssen im Landtag sagt: „Ich hoffe, dass unter den Beschuldigten der jetzigen Razzia nicht wieder eine Person ist, die Teil der Sicherheitsorgane ist.“In jedem Fall zeige die Zahl der Beschuldigten und die Dimension des Waffenfundes, dass die Gruppe nicht bagatellisiert werden dürfe. „Das sind nicht nur ein paar Verrückte. Das spricht eher für ein relativ breites Netzwerk.“

FOTO: STAATSANWALTSCHAFT STUTTGART/DPA Bei der Razzia gefundene Waffen.