Söder will die Bundesländer stärken

Der bayerische Ministerpräsident fordert einen „Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten“

BAD STAFFELSTEIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine umfassende Reform des deutschen Föderalismus vor: Er will die Länder gegenüber dem Bund deutlich stärken, fordert mehr Kompetenzen für die Länder und eine Aufwertung des Bundesrats. Gleichzeitig plädiert er für einen Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten: Länder, die mehr Eigenständigkeit wollen, sollen wieder mehr Aufgaben selbst übernehmen dürfen. Kleinere Länder, die bestimmte Aufgaben nicht selbst übernehmen können, sollen auf Hilfe des Bundes vertrauen können. Diese Initiative, die Söder möglichst gemeinsam mit anderen Ländern vorantreiben will, stellte er am Donnerstag auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz vor.

Schutzklausel im Grundgesetz

„Zentralismus löst keine Probleme, Vielfalt ist immer besser als Einfalt“, sagte Söder. Es brauche „einen lebendigen Föderalismus in Deutschland“, deshalb sei die Initiative dringend notwendig. „Die Länder sind keine nachgeordneten Behörden des Bundes, sondern sie sind nach unserer Verfassungsidee auf gleicher Augenhöhe. Diese gleiche Augenhöhe soll es auch wieder geben“, betonte Söder, der am Samstag zum neuen CSUVorsitzenden gewählt werden soll. „Deswegen ist uns ganz wichtig, dass die Länder mehr Möglichkeiten haben und sozusagen wieder auf gleicher Augenhöhe agieren können.“

Söder beklagte, in den vergangenen Jahren habe es eine schleichende Abwanderung von Kompetenzen an den Bund gegeben, bei Schul- und Hochschulfinanzierung oder Gemeinde verkehrs finanzierung etwa. Damit müsse Schluss sein. „Wir wollen eine Kompetenz-Schutzklausel im Grundgesetz für den Erhalt der Länder kompetenzen “, sagte S öder.

Auch die Bund-Länder-Finanzen will Söder teilweise neu ordnen – er lehnt beispielsweise immer neue Bereiche der Misch finanzierung von Länder-Aufgaben ab. „Wir wollen über die Umsatzsteuer eine faire Verteilung. Die Länder brauchen für die Aufgaben Geld“, sagte er. Es müsse Schluss damit sein, dass Länder quasi immer nur dann Geld vom Bund bekämen, wenn sie Kompetenzen abgeben. „Das kann nicht sein.“

FOTO: DPA Markus Söder (CSU) setzt Zeichen in der Bundespolitik.