Spahn erntet viel Lob für Transplantationsgesetz

Verfahren sollen beschleunigt werden - Widerspruchslösung stößt weiter auf Ablehnung

BERLIN - Mehr Organspenden durch eine bessere Organisation und Vergütung, das ist das Ziel des neuen Transplantationsgesetzes, das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in erster Lesung im Bundestag einbrachte. Die Organspenden in Deutschland seien zwar letztes Jahr um 20 Prozent von 800 auf 950 gestiegen. Angesichts von zehntausend Wartenden sei das aber nicht genug.

Unabhängig von dem neuen Gesetz, das die Verfahren beschleunigen soll, hat Jens Spahn deshalb vorgeschlagen, die Spendenbereitschaft durch eine Widerspruchslösung zu steigern. Danach soll jeder zum Spender werden, der nicht ausdrücklich widerspricht. Gegen diesen Vorschlag gibt es erheblichen Widerstand. Das Parlament will darüber zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren.

Für Jens Spahns Gesetz zur Beschleunigung der Transplantationen, das jetzt beraten wurde, gibt es deutlich mehr Zuspruch.

Lothar Riebsamen, Abgeordneter für den Bodenseekreis und Gesundheitsexperte der Unions-Fraktion, hofft sogar, dass das neue Gesetz so gut hilft, dass weitere Maßnahmen wie die Widerspruchslösung dann gar nicht mehr nötig sind.

Spahn zählte als Kernpunkte der Reform auf, dass in Kliniken Transplantationsbeauftragte mit einem schnellen Zugang zu Informationen ausgestattet werden, dass die Vergütung für Krankenhäuser steigt, in denen Organspenden möglich sind, dass die Rufbereitschaft verstärkt wird, sodass jederzeit flächendeckend qualifizierte Ärzte bei der Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen. Und nicht zuletzt: Dass die Angehörigen besser betreut werden. „Die Empfänger wollen auch ihren Dank ausdrücken können“, sagt Spahn, er kenne selbst eine Familie, die ihren Sohn verlor, der ein Organ spendete. In dieser Situation sei es emotional wichtig, zu wissen, dass man geholfen hat, auch wenn die Spende immer anonym bleibe.

Das neue Gesetz erntete parteiübergreifend Anerkennung. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) sagte zu Spahn: „Es ist ein gutes Gesetz, was Sie vorlegen“. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar meinte, es werde vielen Menschen auf der Warteliste neue Hoffnung geben. Lothar Riebsamen lobte, dass die Transplantationsbeauftragten künftig freigestellt werden und die Finanzierung für Krankenhäuser auskömmlich werden soll. Hilde Mattheis (SPD) meinte, sie sei dankbar, dass das Gesetz vorliege, bevor die Widerspruchslösung diskutiert werde. Denn sie erhofft sich, dass das Erkennungsund Meldedefizit von potentiellen Organspendern in Krankenhäusern durch das neue Gesetz behoben werden kann. Anders als ihr Kollege Karl Lauterbach (SPD) – der mit Spahn für die Widerspruchslösung eintritt – ist Hilde Mattheis gegen weitere Regelungen wie die Widerspruchslösung. Auch Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) warnte, die Widerspruchslösung missachte das Selbstbestimmungsrecht der Bürger.

FOTO: DPA Gesundheitsminister Jens Spahn möchte unter anderem Krankenhäuser, die Transplantationen anbieten, besser vergüten.