Leitartikel Das bekannte Schauspiel

An der Diskussion über die sicheren Herkunftsländer ist nur eines neu: Dass jetzt auch Georgien mit auf der Liste steht. Alles andere aber ist die Neuauflage eines politischen Streits, den die Union gerne bei passender Gelegenheit befeuert, da sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß. Etwa im Fall Sami A., des Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, der nach Tunesien zurückgebracht wurde. Bekannt ist auch, dass die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus diesen Ländern schwindend gering sind, ihr Anteil an Straftaten aber überproportional hoch ist.

Aber auch die Grünen suchen politisches Profil in der Debatte mit ihrem moralischen Alleinstellungsanspruch, auch bei der geringsten Gefahr für Leib und Leben gegen Abschiebungen zu sein. Dabei hatte ihr Vorsitzender Robert Habeck vor drei Jahren selbst darüber nachgedacht, ob man bei dauerhaft extrem geringer Schutzquote eines Landes nicht ein beschleunigtes Verfahren bei den Asylanträgen machen könnte. Auf nichts anderes läuft es jetzt hinaus. Denn auch in Zukunft sollen die Asylbewerber aus diesen Ländern nicht ihren individuellen Anspruch verlieren, wenn sie nachweisen können, dass sie gefährdet sind, etwa, weil sie Journalisten oder Homosexuelle sind.

Die Deklarierung der MaghrebStaaten als sichere Herkunftsländer würde aber die Verfahren beschleunigen – und mehr noch: Dies würde ein Signal an die jungen Männer in den betroffenen Ländern schicken, dass sich ein Asylantrag in Deutschland nicht lohnt. Um nichts anderes als Abschreckung geht es, auch wenn man es positiv ausdrückt wie die SPD: Man will keine falschen Hoffnungen wecken.

Der Bundestag hat deshalb auch zugestimmt. Doch im Bundesrat können die Grünen mit ihrem Veto weiterhin die Liste der sicheren Herkunftsstaaten verhindern. BadenWürttemberg hat vor zwei Jahren signalisiert, zuzustimmen, was vernünftig ist, die anderen grün mitregierten Länder aber nicht. Insofern ist zu erwarten, dass das Schauspiel sichere Herkunftsstaaten nicht zum letzten Mal aufgeführt wird. Besser wird es dadurch nicht.