Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Zur Harmonie gezwungen: Kramp-Karrenbauer und Söder müssen Unionsehe kitten
Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt – Jetzt sind die neuen Vorsitzenden gefragt
MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen Unionsschwestern durchaus vielversprechend. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Anfang Januar bei der CSU-Klausur derart demonstrativ als neue CDUChefin geherzt, dass es manchen fast wieder zu viel ist. Gut eine Woche später feiert die CDU-Spitze dann den CSU-Mann Manfred Weber überschwänglich als ersten gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl. So viel Harmonie war selten zwischen CDU und CSU. Nur wie lange hält das an?
Entscheidend hängt das von den beiden neuen Spitzen ab. Sechs Wochen nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Langzeit-CDU-Chefin Angela Merkel wählt die CSU am heutigen Samstag Ministerpräsident Markus Söder zum Nachfolger von Horst Seehofer als Parteivorsitzenden. Die Zäsur in der Union ist damit perfekt.
Eine konservative Saarländerin und ein als Hardliner bekannter Franke: Nach dem Streit von Merkel und Seehofer um die Migrationspolitik, der die Unionsfamilie fast gesprengt hätte, sind CDU und CSU – und damit Kramp-Karrenbauer und Söder – sozusagen auf Gedeih und Verderb zur Harmonie verdammt. Beide wissen: Gehen die Umfragewerte nicht wieder klar nach oben und verbucht die Union bei der Europawahl sowie den schwierigen Landtagswahlen im Osten keine Erfolge, dürften die Personaldebatten wieder anheben. Die zentrale Frage: Ist der Erfolg der Rechtspopulisten von der AfD einzudämmen?
Gibt es tatsächlich eine neue Nähe nach Jahren des erbitterten Krachs? Die Herzlichkeit zwischen Kramp-Karrenbauer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Klausur in Seeon sei jedenfalls nicht gespielt gewesen, sagt ein CSU-Mann, der dabei war. Der große Unterschied sei, sagen manche in der CDU-Spitze, dass der politische Kompass von Merkel der Pragmatismus sei – jener ihrer Nachfolgerin dagegen eine wertebasierte Christdemokratie.
Für einen großen Teil der Mitglieder und Anhänger von CDU und CSU sind die Wechsel an der Spitze wohl eine gute Nachricht – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Während die Kanzlerin seit der Flüchtlingskrise 2015 in der CSU und auch in der CDU Kredit verspielt hat, sahen viele zuletzt auch in Seehofer ein Problem für die Zukunft von Union und Bundesregierung. Beide Seiten hätten nun klar erkannt, dass die Art und Weise der Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU allen geschadet habe, heißt es in der CDUSpitze. Von daher haben Kramp-Karrenbauer und Söder keine schlechte Ausgangsposition für einen neuen Umgang miteinander: Sie gehen weitgehend unbelastet in die neue Zeit.
In der CSU sind sie inzwischen froh, dass sich Kramp-Karrenbauer und nicht Friedrich Merz im Kampf um den Chefsessel in der CDU-Zentrale durchgesetzt hat. „Für den künftigen Umgang bringt man ihr einfach mehr Vertrauensvorschuss entgegen“, sagt einer aus der CSU-Spitze. Merz habe es der CSU nie verziehen, dass sie nach der Bundestagswahl 2002 an seiner Demontage als Unionsfraktionschef beteiligt war.
Söder und viele andere in der CSU hoffen, dass mit Kramp-Karrenbauer wieder eine stärkere konservative Note in die Unionspolitik einzieht. Beim für die CSU wichtigen Thema Rente etwa lässt die neue CDU-Chefin für viele Christsoziale mehr Interesse erkennen als Merkel. Und auch in anderen Bereichen wie der Skepsis gegenüber der Ehe für alle oder dem Doppelpass dürfte Kramp-Karrenbauer mindestens so konservativ eingestellt sein wie viele in der CSU. Auch die enge Zusammenarbeit bei der Europawahl dürfte zur Versöhnung beitragen, hoffen sie in CDU und CSU gleichermaßen.
Entscheidend für das Verhältnis zwischen Kramp-Karrenbauer und Söder sowie der CSU dürfte sein, wie das für den 10./11. Februar angesetzte „Werkstattgespräch“der CDU zu Migration, Sicherheit und Integration läuft. Dort soll die Flüchtlingspolitik seit 2015 kritisch betrachtet und wenn nötig Konsequenzen gezogen werden. Schafft es Kramp-Karrenbauer, die Kritiker von Merkels Migrationspolitik in den eigenen Reihen und in der CSU zu versöhnen?
Die neue CDU-Vorsitzende selbst ist sich ebenso wie Dobrindt und andere führende Christsoziale sicher, dass es auch in Zukunft immer mal Zoff geben wird. „Wir sind Geschwister, aber keine eineiigen Zwillinge“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im Fernsehsender Phoenix. Die Union sei immer dann besonders stark gewesen, „wenn wir uns in der Unterschiedlichkeit auch gegenseitig ergänzt haben“. Das bedeute „auch schon mal Streit in der Sache“– aber der Ton mache die Musik.