Trump streicht Auslandsreise von Pelosi

US-Präsident verwehrt der Top-Demokratin den Flug mit der Regierungsmaschine

Atmosphäre positiv anrechnen würden.

Kurz vor Weihnachten setzte er seine Unterschrift unter das Gesetz einer Reform des Strafrechts, das für den Beginn einer Trendwende steht: weg von bisweilen bizarr drakonischen Strafen, die die Zahl der Gefängnisinsassen auf mehr als zwei Millionen anschwellen ließen. Zudem versucht Trump, die Schieflage im Handel mit China zu korrigieren. Bei diesem Vorhaben kann er sich WASHINGTON (dpa) - Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: US-Präsident Donald Trump hat eine Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi und Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einem militärischen Flieger gestrichen. Die 78 Jahre alte Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht in der Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Trumps Entscheidung vom Donnerstag (Ortszeit) wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben auf die stillschweigende Unterstützung etlicher Demokraten verlassen, die eine Korrektur gleichfalls für überfällig halten. Doch er polarisiert derart, dass kaum einer aus den Reihen der Opposition ihn dafür loben würde. Nüchternes Bilanzieren ist im öffentlichen Diskurs auf der Strecke geblieben. Die Trump-Show kennt nur Gewinner und Verlierer, als wäre das Weiße Haus eine Bühne.

Und weil sich alles nur um ihn dreht, mag dies Europäer zu der Annahme oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.

Ein Sprecher Pelosis erklärte am Freitag, die Delegation der Demokraten sei bereit gewesen, auf Linienflüge auszuweichen. In der Nacht habe das Außenministerium eine aktualisierte Bedrohungslage vorgelegt. Darin sei dargelegt worden, dass Trumps Offenlegung der vertraulichen Reise die Gefahr für die Delegation und US-Soldaten erhöht habe. Deswegen sei die Reise verschoben worden. Der Sprecher warf der Regierung vor, die Pläne zu den Linienflügen veröffentlicht zu haben.

Eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses wies diese Darstellung zurück. verleiten, dem „Ausrutscher Trump“werde unter dessen Nachfolger (oder Nachfolgerin) die baldige Rückkehr zur „Normalität“folgen. Eine Illusion. „Was immer das Gros der Amerikaner an Verständnis für die globale Rolle der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg aufbrachte, begann mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nachzulassen, bis es mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan und der Finanzkrise endgültig zerbrach“, schrieben Wenn Pelosi und andere Kongressmitglieder Linienflüge nach Afghanistan buchten, komme das raus, erklärte sie. „Die Vorstellung, wir würden etwas leaken, was die Sicherheit von Amerikanern gefährdet, ist eine totale Lüge.“

Trump hatte Pelosi am Donnerstag mitgeteilt, dass er die Reise gestrichen hat, und das mit dem Regierungsstillstand begründet. Demokraten beschwerten sich, mit Trumps Begründung dürfe auch die Reise von Mitgliedern aus Trumps Kabinett zum Weltwirtschaftsforum in Davos nicht stattfinden. Wenig später gab das Weiße Haus auch die Absage dieser Reise bekannt.

Antony Blinken und Robert Kagan, zwei Vertreter unterschiedlicher Denkschulen, vor wenigen Tagen in einem Essay für die „Washington Post“. „Wer auch immer 2020 die Wahl gewinnt, wird es schwer haben, sich einem Trend zu widersetzen, den es schon vor Trump gab und der Trump wahrscheinlich überleben wird“, prophezeien beide.

Mit der rhetorischen Brechstange

Nur: Trumpsche Politik wird eben nicht als Rückzug in die weltpolitische Bescheidenheit wahrgenommen, was sie in der Sache ja durchaus ist, sondern als das genaue Gegenteil – als ununterbrochene Konfrontation mit dem Rest der Welt. Falls es so etwas wie eine Trump-Doktrin gibt, scheint sie im ständigen Wandeln am Abgrund zu bestehen. Den Iran bombardieren, Nordkorea mit Feuer und Zorn überziehen, aus der Nato austreten, die Welthandelsorganisation WTO verlassen oder Robert Mueller feuern, den Sonderermittler der Russlandakte: Das sind nur einige Beispiele für Trumps Politik mit der rhetorischen Brechstange.

Er sei stolz, wenn er die Regierung wegen der Grenzsicherheit schließe, polterte Trump im Wortgefecht mit Chuck Schumer, der Nummer eins der Demokraten im Senat. Nun, da der Shutdown in die sechste Woche geht, hat er Mühe, von seiner Maximalposition abzurücken.