Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Neue Regelungen für Kennzeichen
Polizei scannt für Fahndungen jedes Kennzeichen – Karlsruher Richter haben Bedenken
KARLSRUHE (AFP) - Die Vorgaben zum Abgleich von Autokennzeichen mit Fahndungsdateien der Polizei sind zum Teil verfassungswidrig und müssen nachgebessert werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte am Dienstag fest, dass die in BadenWürttemberg, Bayern und Hessen möglichen Eingriffe in die Grundrechte nur zum Teil gerechtfertigt seien. Die Polizei kann bis dato verdeckt das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Autos erfassen und dieses mit Dateien abgleichen.
KARLSRUHE (dpa) - Ob geschäftlich oder privat unterwegs – im Auto fühlen wir uns oft heimelig. Dass an manchen Strecken Polizeifahnder sehr genau registrieren, wer dort alles vorbeikommt, dürfte den wenigsten bewusst sein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die Überwachung in einigen Fällen für bedenklich – und verschärft mit zwei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen die Vorgaben.
Worum geht es genau?
Um den sogenannten automatisierten Kennzeichen-Abgleich. Dabei ist eine Kamera auf die Fahrspur gerichtet und nimmt jedes Auto von hinten mit einem unsichtbaren Infrarotblitz auf. Auch Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung werden registriert. Eine Software liest das Kennzeichen aus, ein Rechner checkt, ob es polizeibekannt ist. Wenn nicht, werden die Daten automatisch wieder gelöscht. Gibt es eine Überstimmung, schaut sich ein Polizist die Sache genauer an. Schlechtes Licht oder Schmutz am Nummernschild löst relativ oft falschen Alarm aus. Gespeichert werden nur echte Treffer.
Wozu das Ganze?
Mehrere Bundesländer setzen die Technik ein, um kriminellen Banden das Handwerk zu legen oder Extremisten und Unruhestifter im Blick zu behalten. Dafür werden die Nummernschilder mit den Kennzeichen abgeglichen, die im Schengener Informationssystem und im Polizeilichen Informationssystem zur Fahndung ausgeschrieben sind. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält das für unverzichtbar: Die Polizei habe damit Schleusungen aufgedeckt, gestohlene Autos oder Rauschgift sichergestellt und auch schon Menschen mit Suizidabsicht oder in der Hand von Verbrechern gerettet.
Wie viel bringt der KennzeichenAbgleich wirklich?
Das hängt davon ab, was man als Erfolg wertet. „Allein schon ein Treffer sowie der entsprechende Fahndungserfolg rechtfertigen den Aufwand, denn ein Täter hinterlässt auch immer ein Opfer“, meint der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. Die Geräte müssen allerdings recht häufig knipsen, um einen Treffer zu landen. In Bayern kommen auf jährlich grob 102 Millionen Aufnahmen etwa 10 000 Treffer. Nur jede 10 200. Aufnahme führt also zum Erfolg. In Hessen wurden 2017 laut Ministerium etwas mehr als eine halbe Million Kennzeichen geknipst,
5129 Mal wurde ein Treffer gemeldet. Demnach führte dort ungefähr jede
97. Aufnahme zum Erfolg.
Wo wird die Technik eingesetzt?
Gegenstand des Karlsruher Verfahrens waren Polizeigesetze aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Aber auch Niedersachsen nutzt die Technik. Dort meldeten laut Innenministerium 2017 zwölf mobile Geräte 1378 verdächtige Kennzeichen. In 461 Fällen habe es sich tatsächlich um ein gesuchtes Fahrzeug gehandelt. In Bayern passieren jeden Monat rund 8,5 Millionen Fahrzeuge 28 Anlagen. In Hessen wird das System derzeit nur noch vereinzelt an der Autobahn 3 nahe Limburg eingesetzt. Schleswig-Holstein hat den Kennzeichen-Abgleich wieder abgeschafft. Die Regelung dort hatte Karlsruhe bereits 2008 gekippt – unverhältnismäßig und viel zu unklar, hieß es damals.
Was haben die Verfassungsrichter jetzt entschieden?
2008 hatte der Erste Senat klargestellt, dass der Abgleich auf keinen Fall flächendeckend erfolgen darf. Nach weiteren Verfassungsbeschwerden von Autofahrern betonen die Richter nun, dass Polizei-Kontrollen zur gezielten Suche nach Personen oder Sachen nie anlasslos stattfinden dürfen – anders als etwa Verkehrskontrollen, bei denen es um riskantes Verhalten geht. Sie müssen sich „auf den Schutz von Rechtsgütern von erheblichem Gewicht“beschränken. Die Bürger müssten sich fortbewegen können, ohne „dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein“. Damit sind alle drei beanstandeten Vorschriften in Teilen verfassungswidrig, bis Ende 2019 muss nachgebessert werden.
Hat die Entscheidung weitere Auswirkungen?
Nach Einschätzung von Grünen und FDP schränken die Vorgaben auch die geplante Kontrolle von DieselFahrverboten in Städten mit zu schmutziger Luft ein. Nach heftiger Kritik hat das Bundeskabinett im Januar einen nachgebesserten Entwurf verabschiedet, wonach es nur stichprobenartige Kontrollen geben soll.