Leitartikel Mit Maut droht Minusgeschäft

Mit seiner jüngsten Einlassung hat Alexander Dobrindt noch einmal in Erinnerung gerufen, warum man dankbar sein muss für seinen Abgang aus dem Bundesverkehrsministerium. Kaum war das Gutachten des EU-Generalanwalts bekannt geworden, twitterte der heutige CSU-Landesgruppenchef, die „Maut-Maulerei“der Österreicher müsse jetzt endlich ein Ende haben. Seit mehr als zwei Jahren nutzt Dobrindt diese Wortschöpfung inzwischen, und sie hat in dieser Zeit nichts von ihrer Infantilität verloren.

Dobrindts Parteifreund und Amtsnachfolger im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer, mag jetzt gute Aussichten haben, bei der Umsetzung der Maut nicht am Europarecht zu scheitern. Das sagt aber nichts darüber aus, wie sinnvoll das ganze Unterfangen ist. Scheuer rechnet mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr für die deutsche Infrastruktur. Zum Vergleich: Allein der geplante Neubau der A 8 am Albabstieg kostet mehr als 600 Millionen Euro. Dabei könnten sich die Maut-Prognosen des Verkehrsministers noch als Luftbuchung erweisen. Das liegt nicht nur am enormen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt, dass Autos mit der umweltfreundlichen Abgasnorm Euro 6 weniger Maut zahlen müssen – eine der Zusagen, mit der die Bundesregierung sich die Zustimmung der EU-Kommission erkauft hat. Allerdings wird die Zahl der Fahrzeuge mit niedrigen Abgaswerten nach und nach steigen. Deswegen könnte die Maut mittelfristig sogar zum Minusgeschäft werden.

Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer von der rechten FPÖ will nun prüfen, ob sich das Prinzip der europarechtskonformen Ungleichbehandlung von Ausländern auch andersherum anwenden lässt. Nicht nur bei der Maut, sondern, nur so zum Beispiel, auch bei ausländischen Studierenden – was vor allem Deutsche treffen würde, und das ist sicher kein Zufall. Merke: So populistisch das CSU-Steckenpferd Ausländer-Maut auch sein mag, in Sachen Populismus steckt die FPÖ die deutschen Christsozialen locker in die Tasche.