Altmaier fordert neues EU-Recht

Absage an deutsch-französische Zugfusion auf europäischer Ebene nachvollziehbar – Global gesehen kritisch

BRÜSSEL (dpa) - Nach dem EU-Verbot für die Fusion von Siemens und dem französischen Bahn-Konkurrenten Alstom wollen Deutschland und Frankreich das Wettbewerbsrecht ändern. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte eine gemeinsame Initiative an, um die Schaffung europäischer Großkonzerne zu erleichtern. Brüssel hatte zuvor den Zusammenschluss des ICE-Bauers und des TGV-Produzenten untersagt.

FRANKFURT - Es sollte der „Airbus auf der Schiene“entstehen. Doch die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager hat die Fusion der Eisenbahnsparten von Siemens und der französischen Alstom untersagt.

Die Entscheidung selbst kam nicht überraschend, das Veto aus Brüssel hatte sich am Wochenende abgezeichnet. Die geplante Fusion hätte die Konkurrenzsituation auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge beeinträchtigt, teilte die EU-Kommission mit. Beide Unternehmen seien „Champions“im Schienenverkehrssektor, sagte Vestager: „Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Hochgeschwindigkeitszügen geführt." In diesen Bereichen hätten sie dann einen Marktanteil von 90 Prozent erreicht. Doch zu den geforderten Nachbesserungen waren weder Siemens noch Alstom bereit.

Die beiden Unternehmen hatten mit der Konkurrenz auf dem Weltmarkt argumentiert und fanden darin auch die Unterstützung der deutschen und der französischen Regierung. Denn sie fürchten, dass der chinesische Bahn-Riese CRRC auf den europäischen Markt drängt. CRRC ist jetzt schon doppelt so groß wie die beiden europäischen Wettbewerber zusammen. Dem hätte man dann nichts mehr entgegenzusetzen.

Während Kritik an der Entscheidung aus Brüssel sowohl von den Unternehmen als auch von der deutschen und französischen Regierung kam, halten Ökonomen die Absage für richtig. Die EU-Wettbewerbskommissarin habe trotz des massiven Drucks aus Berlin und Paris so entschieden, sagte Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Chef der Monopolkommission: „Frau Vestager geht davon aus, dass sowohl Siemens als auch Alstom bereits wichtige Akteure auf dem Weltmarkt sind und dort auch unabhängig voneinander im Wettbewerb bestehen können. Darüber hinaus ist grundsätzlich schwer nachvollziehbar, warum ein europäischer Champion auf Kosten der europäischen Verbraucher/innen, das heißt der Bahnunternehmen und letztlich der Bahnnutzer/innen, entstehen soll.“

Wettbewerbsrecht anpassen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich am Dienstag jedoch für die Schaffung von nationalen und europäischen Industriechampions stark gemacht. Frank- reich betreibt schon seit langem eine stark an nationalen Interessen ausgerichtete Industriepolitik. Nun kündigt Altmaier eine deutsch-französische Initiative an, die zur „zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts“führen solle, sagte er gestern in Berlin. Im globalen Wettbewerb mit China und den USA sei es wichtig, dass europäische Branchengrößen entstehen und mithalten könnten. Das wiederum können auch Analysten nachvollziehen: Noch spiele der chinesische Bahnkonzern CRRC zwar in Europa keine Rolle, sagt etwa Stefan Riße, Kapitalmarktstratege der Investmentgesellschaft Acatis. Doch das dürfte sich bald ändern: „Wir befinden uns in einer Welt, in der um die wirtschaftliche Vorherrschaft gekämpft wird“, sagte er. China aber sei kein fair spielender Wettbewerber, sondern Unternehmen wie CRRC dürften sich der staatlichen Rückendeckung sicher sein. „Die EU-Wettbewerbskommis- sarin hat sich genau an die geltenden Regeln gehalten“, sagt jedoch Stefan Schöppner, Analyst der Commerzbank. Sie habe nur den europäischen Markt zu betrachten, und da spiele der chinesische Bahnkonzern noch keine Rolle. Das aber könnte sich in einigen Jahren ändern, glaubt auch Schöppner. Dann aber müsste man vielleicht neu entscheiden.

Dass Siemens und Alstom nicht zu größeren Zugeständnissen an die EUWettbewerbsbehörden bereit gewesen seien, sei jedoch nachvollziehbar: Zum einen könne man den französischen Schnellzug TGV und das deutsche Pendant ICE nicht auf einer Plattform bauen. Dazu seien sie zu verschieden. Die ICE-Plattform abzugeben sei ebenfalls nicht infrage gekommen, weil auf dem Grundgerüst des ICE auch die anderen deutschen Züge aufgebaut seien. Und im Bereich der Signaltechnik hätten beide Unternehmen nicht ihre Zukunft aus der Hand geben wollen: „Die Sig-

naltechnik ist für den Schienenverkehr in Zukunft von noch größerer Bedeutung“, erklärt der Experte. Die Signale würden künftig wahrscheinlich in den Zug integriert, sie seien ein wesentlicher Bestandteil der Digitalisierung. Denn sie machten das autonome Fahren der Züge erst möglich. Das wiederum führe zu einer besseren Auslastung des Schienennetzes. „Wer diese Technik bereitstellt, ist der Herr über die Züge“, ist Schöppner überzeugt.

FOTO: DPA Ein TGV und ein ICE ( rechts) stehen auf einer Rheinbrücke: Den Fusionsplänen von Siemens und Alstom erteilte die EU- Kommission eine Absage.