Haushalt: Der Balanceakt geht weiter

Trotz großer Investionspläne will der Gemeinderat auf Konsolidierungskurs bleiben

MENGEN - Abgesehen von der Enthaltung von Michaela Rebholz (CDU) haben in der Sitzung am Dienstag alle anwesenden Mengener Stadträte für den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Haushaltsplan für das Jahr 2019 gestimmt. Im Vorfeld waren auf Wunsch der Fraktionen noch kleine Änderungen in den Plan aufgenommen worden. „Es ist in unseren Augen positiv, wenn es keine Kampfabstimmungen um den Haushalt geben muss, sondern, wenn es gelingt, dass die Verwaltung wichtige Anliegen der Fraktionen bereits im Haushaltentwurf berücksichtigt, so wie das auch für

2019 geschehen ist“, schätzte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Moll die Lage ein.

Gemeinderat und Verwaltung wollen demnach auch im laufenden Jahr den Balanceakt zwischen Konsolidierung des Haushalts und dringend notwendigen Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur weiterführen. „Dass die Finanzlage gerade ausgesprochen gut ist und wir dank der hervorragenden Konjunktur historisch hohe Einnahmen haben, darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir strukturpolitische Probleme zu bewältigen haben“, sagte Bürgermeister Stefan Bubeck.

Moll betonte, dass nicht alle Kreditaufnahmen, die in den vergangenen Jahren geplant worden waren, auch getätigt wurden. Um aber flexibel bleiben zu können, sei es wichtig, die Schuldenaufnahmen zu bewilligen. Für 2019 seien im Kernhaushalt

700 000 Euro neuer Schulden vorgesehen, die den Schuldenstand auf

2,69 Millionen Euro erhöhen würden. Weil die Eigenbetriebe Stadtentwässerung Kredite in Höhe von

3,78 Millionen Euro und die Stadtwerke 4,68 Millionen Euro benötigten, würde der Gesamtschuldenstand auf 24,4 Millionen steigen. „Wir sehen diese Entwicklung als sehr kritisch an, doch die angedachten Investitionen sind leider nicht verschiebbar“, so Moll.

Einsparungspotenzial finden

Die Freien Bürger sehen vor allem noch bei den Posten Einsparungspotenzial, die die Verwaltung ohne Gemeinderatsbeschluss entscheiden kann. Dabei geht es um Summen unter 25 000 Euro. Konkrete Beispiele nannte Fraktionsvorsitzender Heiko Emhart in seiner Rede nicht.

Die Aufforderung der Freien Bürger, bei Bauprojekten mehr nach dem Grundsatz „Innen vor Außen“vorzugehen, wollte Bürgermeister Bubeck nicht gelten lassen. „Mit dem Reiser-Center und dem Seniorenzentrum in der Hauptstraße konnten wir zwei Projekte mitten in der Stadt realisieren“, sagt er. Hinzu kämen die Wohngebiete auf dem Kniesel-Areal und dem Ziegeleigelände. „Meiner Ansicht nach gibt es in Mengen ei- gentlich nur noch eine Fläche in der inneren Kernstadt, die wir entwickeln können: Und die befindet sich neben dem Friedhof und wird frei, wenn das Unternehmen Raab Karcher in die Meßkircher Straße gezogen ist.“Deshalb sei es dringend notwendig, auch im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b neue Baugebiete ausweisen zu können.

Dass der Investitionsplan für das Jahr 2019 von der Vergabe von Zu- schüssen, die für die Ablachhalle, die Mehrzweckhalle in Blochingen und den Schillergarten abhängen und über diese erst im Frühjahr entschieden wird, mache die Situation gerade nicht einfach, so Bubeck. „Den Schillergarten könnten wir aber auch aus eigenen Mitteln stemmen und wollen ihn in diesem Jahr neu gestalten.“Der Wunsch von Familien nach einem innenstadtnahen Spielplatz sei groß.