„Flügel“vor der Auflösung

Reaktion auf Beschluss der AfD-Spitze – Argwohn bei CSU

BERLIN (dpa) - Nach der Aufforderung der AfD-Spitze zur Selbstauflösung des vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuften „Flügels“hat der Gründer der Vereinigung, Björn Höcke, erklärt, er wolle keine Konfrontation mit der Parteiführung suchen. Gleichzeitig kritisierte er deren Beschluss.

In einem Interview sagte Höcke, der Prozess der „Historisierung“des „Flügels“werde längst umgesetzt. Die AfD habe sich seit der Gründung des „Flügels“sehr gut entwickelt. Deshalb brauche man „einen Impuls, der über den „Flügel“hinausweist und die Einheit der Partei betont“.

Von der Linken bis zur CSU beobachten die anderen Parteien die Vorgänge argwöhnisch: „Wenn die Auflösung des „Flügels“dessen Aufgehen in der AfD bedeutet, dann muss die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte etwa CSU-Generalsekretär Markus Blume.

ROM - In Italien ist nun fast alles geschlossen. Neben Hotels und Restaurants, Lokalen und Geschäften nun auch alle nicht lebensnotwendigen Produktionsstätten. Das entschied die Regierung, weil die Situation infolge der Coronavirus-Infektion dramatisch bleibt. Am Sonntag stieg die Zahl der Coronavirus-Toten in Italien um 651 auf 5476. Damit fiel der Anstieg nicht so rasant aus wie noch am Vortag. Doch um von einer Trendwende zu sprechen, ist es noch viel zu früh.

Die Nachricht von der verschärften Ausgangssperre verbreitete sich Samstagabend. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte für gegen 22.30 Uhr eine Liveschalte angekündigt. Wenn sich der Regierungschef so spätabends zu Wort meldet, das war jedem klar, dann steht etwas Wichtiges an. Conte meldete sich über Facebook zu Wort. Nicht nur die politische Opposition kritisierte Conte scharf für diese Kommunikationsentscheidung.

Bei seinem spätabendlichen Videoauftritt verkündete ein sichtlich nervös wirkender Conte – der sich auch mehrmals versprach, was sonst nie der Fall ist – dass alle nicht lebensnotwendigen Betriebe in ganz Italien geschlossen werden. Gemeint sind laut Conte jene Unternehmen und Produktionsstätten, „die nicht ausdrücklich notwendig, unverzichtbar und entscheidend sind, um unsere grundlegenden Waren und Dienstleistungen sicherzustellen“. Diese Bestimmung gilt fortan bis zum 3. April. Aber es wird damit gerechnet, dass die Schließungen länger andauern werden.

Geöffnet bleiben weiterhin Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte, Dienstleister wie Post und Banken, das öffentliche Verkehrsnetz, Apotheken und Zeitungskioske. Die neuen Maßnahmen verschärfen die ohnehin schon drastischen Bestimmungen, die das öffentliche Leben nahezu komplett gestoppt haben.

Das Gassigehen mit dem Hund ist nur noch im Umkreis von maximal 200 Metern von der Wohnung erlaubt. Joggen und andere Sportarten außer Haus sind nur noch im Umkreis von 300 Metern von der Wohnung erlaubt – und nur noch allein und nicht mehr, wie bisher oft zu beobachten war, zu zweit oder in größerer Gesellschaft. Wer den Verboten zuwiderläuft, dem drohen Geldstrafen

von bis zu 5000 Euro. Polizeikontrollen werden nun nicht mehr nur vereinzelt durchgeführt, sondern systematisch. An allen wichtigen Straßen und Kreuzungen kontrollieren die Polizei und auch das Militär. Jeder, der seine Wohnung verlässt – und sei es auch nur um seinen Müll zu einem Container zu bringen – muss ein ausdruckbares Dokument der Regierung bei sich führen, auf dem die Uhrzeit, der Grund, warum man seine Wohnung verlässt, Name, Adresse und das jeweilige offizielle Ausweisdokument verzeichnet sein müssen.

Die Regierung Conte hat sich zu den neuen Maßnahmen auf Druck der Virologen und der am schlimmsten betroffenen Regionen Lombardei, Venezien und Emilia-Romagna entschieden. Die Gouverneure dieser Regionen forderten seit Tagen neue drastische Maßnahmen, weil die Zahl der Neuinfektionen und Toten dort ständig zunimmt.

In der Lombardei verkündete die Regionalverwaltung weitere Maßnahmen, mit denen man die Ausbreitung des Coronavirus einschränken will. So müssen beispielsweise sämtliche Apotheken Temperaturmessungen

bei ihren Kunden durchführen. Doch der Verband der Apotheker sagt, es gebe viel zu wenige Messgeräte.

In Mittel- und Süditalien ist die Lage noch nicht so dramatisch wie im Norden. Doch der Umstand, dass in den vergangenen Wochen Tausende aus dem Norden ins übrige Italien gereist sind, zu ihren Familien, lässt das Schlimmste befürchten.

Es mangelt in ganz Italien an Geräten zur künstlichen Beatmung, an Atemmasken und auch an Medikamenten. Hilfslieferungen kommen inzwischen aus Russland, China und auch aus Kuba. Das deutsche Auswärtige Amt hatte am Donnerstag die Lieferung von Schutzausrüstung für Mediziner nach Italien bekannt gegeben. Am Samstag rief der italienische Zivilschutz pensionierte Ärzte, Pflegepersonal und andere Freiwillige dazu auf, sich zum Einsatz in Norditalien zu melden. Man suchte 300 solcher Freiwilligen. Rund 8000 meldeten sich. Ein Problem sind auch Zehntausende von Obdachlosen in Italien. Um sie kümmern sich vor allem kirchliche Einrichtungen. Tafeln sind geschlossen. Nun werden Lebensmittel in Kirchen verteilt.

Papst Franziskus verkündete am Sonntag eine Art Bet-Flashmob. Er rief die Christen weltweit für den kommenden Freitag, 27. März um 18 Uhr dazu auf, gemeinsam für das Ende der Pandemie zu beten. Aufgrund der nicht mehr stattfindenden Gottesdienste in Kirchen beschloss der Vatikan die Möglichkeit, sogenannte Hausgottesdienste durchführen zu können. Das gehe ganz einfach, erklärte Kevin Farrell, Präfekt des päpstlichen Dikasteriums für Laien. Man könne sich in einem Zimmer versammeln, so der US-amerikanische Kardinal in der Zeitung „Osservatore Romano“, „um zuerst einen Lobpsalm zu sprechen und sich dann gegenseitig um Vergebung zu bitten“. Man könne auch aus dem Evangelium lesen und gemeinsam ein Gebet sprechen.

Nach Michelangelo