Milliardenhilfen gegen den Wirtschaftsabsturz

BERLIN (dpa) - Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und Jobs schützen. Ziel ist es, einen dauerhaften Schaden für den Wirtschaftsstandort zu verhindern. Das Kabinett will am Montag eine Reihe von Beschlüssen auf den Weg bringen.

Für Kleinstfirmen und SoloSelbstständige soll es Zuschüsse geben. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bekommen, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Das Geld soll dem Vernehmen nach bereits im April fließen. Voraussetzung sollen wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge der Coronavirus-Krise sein: Die Unternehmen sollen eine Existenzbedrohung oder einen Liquiditätsengpass eidesstattlich versichern.

Großunternehmen sollen über einen Fonds notfalls auch durch Verstaatlichungen gerettet werden können. Ein „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“(WSF) soll mit 400 Milliarden Euro ausgestattet werden, mit denen Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen übernommen werden. 100 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Kreditermächtigungen für Beteiligungsmaßnahmen an den Firmen bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen für Sonderprogramme der staatlichen Bankengruppe KfW fließen. Geraten deutsche Firmen in eine existenzielle Schieflage, kann die Bundesregierung sie absichern – die Firma müsste dafür aber Kapitalanteile an den Bund abtreten. Wenn die Krise vorbei ist, sollen diese Beteiligungen wieder privatisiert werden. Welche Konzerne unter diesen Rettungsschirm schlüpfen könnten, ist derzeit unklar.

Die Bundesregierung hatte bereits unbegrenzte Kreditprogramme beschlossen, um die Liquidität von Firmen zu sichern. Dabei soll es nun Nachbesserungen geben, dies soll vor allem kleinen und mittleren Firmen helfen. Die KfW soll bei Betriebsmittelkrediten statt wie bisher 80 Prozent nun 90 Prozent des Kreditrisikos übernehmen. Die EU-Kommission gab dazu am Sonntag grünes Licht.