Größtes Hilfspaket der Nachkriegsgeschichte

Bund plant Milliardennachtrag für Wirtschaft, Krankenhäuser – und Mieter

BERLIN - Die Bundesregierung will die Auswirkung der Corona-Krise mit dem größten Hilfspaket der deutschen Nachkriegsgeschichte abmildern. Das Kabinett in Berlin hat am Montag einen Nachtragshaushalt in der Rekordhöhe von 156 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Demnach will die Regierung in diesem Jahr 122 Milliarden Euro mehr ausgeben als zunächst geplant. Zudem rechnet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits jetzt mit coronabedingten Steuerausfällen in Höhe von mindestens 33,5 Milliarden Euro.

Der Haushalt soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Kern des Nachtrags sind Soforthilfen für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und Solo-Selbstständige in Höhe von 50 Milliarden Euro, die von den Ländern oder Kommunen bewilligt werden sollen. Darüber hinaus will der Bund Mieter vor dem Verlust von Wohn- oder Geschäftsräumen infolge der Krise schützen. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits in Arbeit.

Auch die deutschen Kliniken sollen unterstützt werden: So soll es Tagespauschalen von 560 Euro für jedes freigehaltene Bett geben, zudem gibt es Boni für Behandlungseinheiten mit künstlicher Beatmung. Die Zahl der Intensivbetten soll verdoppelt werden. Bisher sind es 28 000.

„Wir gehen in die Vollen“, sagte Vizekanzler Scholz am Montag in Berlin. Mit dem Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, sollen die Unternehmen laufende Kosten wie Mieten oder Kredite begleichen. „Wir lassen niemanden allein“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Größere und große Unternehmen will der Staat zudem mit Krediten fördern und über Beteiligungen vor Schieflagen oder Übernahmen schützen. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“beläuft sich die Summe aller staatlichen Hilfen und Garantien damit auf mehr als 1,82 Billionen Euro.

Die Wirtschaft begrüßte die Hilfen, drängte aber zugleich aufs Tempo. „Das Wasser steht vielen Unternehmen bis zum Hals. Es kommt auf jeden Tag an“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag.

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um neun Monate verlängert. Bis zum 31. Dezember 2020 will sie keine neuen Lieferungen in das Königreich genehmigen und bereits erlaubte Ausfuhren unterbinden. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag auf Anfrage mit.

Grund für die Verlängerung ist die anhaltende Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg. Der ölreiche Wüstenstaat führt seit fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits im vergangenen Jahr zwei Mal verlängert, zuletzt bis zum 31. März 2020.

Nun also zum dritten Mal. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hatte erst vor wenigen Wochen vor einem solchen Schritt gewarnt. „Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen“, sagte er. Er verwies dabei vor allem auf die Bedrohung durch Iran und auf die Angriffe auf saudische Ölanlagen im vergangenen Jahr. Dass die Bundesregierung trotzdem keine Waffenlieferungen mehr nach SaudiArabien genehmige, passe „nicht in den Rahmen der guten Beziehungen, die wir mit Deutschland haben“.

FOTO: PETER STEFFEN/DPA Ein Kampfpanzer des Typs „Leopard 2 A6“: Saudi-Arabien erhält keine Waffen aus Deutschland.