Bingen beschließt bereits überholten Haushalt

Corona-Krise ändert Erträge der Gemeinde – Zeitplan des Rathaus-Neubaus steht in Frage

BINGEN (fxh) - Der Gemeinderat Bingen hat den Haushalt für das aktuelle Jahr verabschiedet, obwohl zum jetzigen Zeitpunkt bereits klar ist, dass wegen der Corona-Krise stark von den Planzahlen abgewichen werden muss. Der Einkommensteueranteil der Gemeinde, die Gewerbesteuer und andere Erträge würden sich bedingt durch die Krise stark ändern, so der Bürgermeister. „So sprachlos war ich noch nie in den vergangenen 27 Jahren“, sagte Jochen Fetzer.

Nach aktuellem Stand – also die Folgen der Krise nicht eingerechnet – würde Bingen den Ergebnishaushalt

mit einem Verlust in Höhe von rund einer viertel Million Euro abschließen. Die Finanzplanung des Kämmerers Robert Kromer für die Jahre 2021 bis 2023 sieht zudem vor, dass dieser Verlust in diesen Jahren wieder ausgeglichen werden kann.

Der Kämmerer kündigte an, dass der Rathaus-Neubau bereits in diesem Jahr begonnen werden soll, damit sich die Gemeinde Zuschüsse sichere. Ob sich die Gemeinde das 4,1 Millionen Euro teure Projekt leisten kann und in welchem Zeitraum es angegangen wird, wird wohl erst der weitere Verlauf der Corona-Krise zeigen. „Wenn uns irrsinnige Erträge wegbrechen werden, müssen wir Maßnahmen strecken“, sagte Kromer.

Gemeinderat Wolfgang Müller regte an, dass in der nächsten Sitzung über eine Anhebung von Steuern und Gebühren diskutiert werden müsse, um die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern. Die Bauplatzpreise und die Miete für die Sandbühlhalle müssten um 20 Prozent steigen, der Investitionszuschuss für Vereine um zehn Prozent gesenkt werden. Die Reaktion von Bürgermeister Fetzer: „Jetzt muss sich die Lage erst wieder normalisieren.“

FOTO: MICHAEL HESCHELER