Schärfere Düngeregeln verärgern Bauern

Bundesrat beschließt umstrittene Verordnung mit den Stimmen Baden-Württembergs

BERLIN (klw) - Die Landwirte in Deutschland müssen sich auf weitere Einschränkungen beim Düngen einstellen. Der Bundesrat billigte am Freitag mehrheitlich eine Verschärfung der Düngeverordnung. Die Süd-Länder votierten in der Länderkammer unterschiedlich: Bayern stimmte gegen den Entwurf, BadenWürttemberg dafür. Zuvor hatte es lange so ausgesehen, als ob der Südwesten sich enthalten werde, da die Landesregierung uneins war. Während die Grünen für die Düngeverordnung waren, forderte die CDU Nachbesserungen am Paket.

Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk begründete den Kurswechsel mit kurzfristigen Zusagen der EU-Kommission, wonach Teile der neuen Regeln erst ab 2021 gelten sollen. „Wir haben rausgeholt, was mit der Kommission rauszuholen war“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“. Der Koalitionspartner begrüßte den Schwenk: Er sei „heilfroh“über das Einlenken Hauks, erklärte der Grünen-Agrarpolitiker Martin Hahn. Den Abstimmungskrimi hätte man sich aber sparen können, erklärte er.

Die EU-Kommission begrüßte das Votum des Bundesrates. Die bis 1. Januar verlängerte Übergangsfrist sei wegen der Corona-Krise angemessen, erklärte eine Sprecherin. Scharfe Kritik kam von Landwirten: Der Bundesrat habe Chancen für notwendige Korrekturen vertan, erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Bayerns Bauernverband kündigte rechtliche Schritte an. Politiker von Union, FDP und AfD warnten vor den Folgen. Die CSU-Agrarpolitikerin Nicole Bauer sprach von einem „rabenschwarzen Tag“für die Landwirtschaft.

FREIBURG (dpa) - Schnapsbrenner in Baden-Württemberg helfen in Not geratenen Krankenhäusern in der Corona-Krise mit Alkohol. Zur Herstellung von Desinfektionsmitteln werde dringend hochprozentiger Alkohol gesucht, sagte ein Sprecher des Universitätsklinikums Freiburg. Chemisch hergestellte Mittel seien Mangelware. Die Uniklinik Freiburg erhalte nun 15 000 Liter Alkohol von regionalen Schnapsbrennern. Dies helfe, die Notlage zu überbrücken.