Rentenreform wohl noch in diesem Jahr

BERLIN (dpa) - Bundessozialminister Hubertus Heil will noch in diesem Jahr Vorschläge für eine langfristige Rentenreform vorlegen. Das kündigte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin an. Zuvor hatte die Rentenkommission der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht Empfehlungen für die Sicherung der Rente nach 2025 vorgelegt. Bis dahin gilt die Festlegung, dass das Rentenniveau 48 Prozent des Lohnniveaus nicht unter- und der Beitragssatz für die Rente die 20-Prozent-Grenze nicht überschreiten darf. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent.

BERLIN (epd) - Die Milliardenhilfen vom Bund für Wirtschaft und Gesundheitssystem in der Corona-Krise können fließen. Am Freitag nahm das Gesetzespaket zur Bewältigung der Konsequenzen des derzeitigen weitgehenden Stillstands von Handel und öffentlichem Leben die letzten beiden Hürden. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzespaket zu. Am Nachmittag bereits leistete auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die nötigen Unterschriften.

Finanziert werden sollen die Maßnahmen über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro, für den neue Schulden aufgenommen werden müssen. Die Hilfen sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Bevölkerung mildern und das Gesundheitswesen stützen. Das Paket wurde in gerade einmal fünf Tagen beschlossen. Am Montag brachte es das Bundeskabinett auf den Weg, am Mittwoch entschied bereits der Bundestag.

Der Bundesrat stimmte auch einem Gesetz zu, das dem Bund zusätzliche Kompetenzen zur Bekämpfung von Epidemien einräumt.