Fachbeamtin sagt finanziell schwierige Jahre voraus

Gemeinderat verabschiedet die zweite Haushaltsatzung der neuen Art – Abschreibungen belasten Finanzen

SCHWENNINGEN - Der Gemeinderat Schwenningen hat nach 2019 nun seiner zweiten Haushaltssatzung der neuen Art und dem Finanzplan bis 2023 zugestimmt. Laut Rita Bosch, der Fachbeamtin der Gemeinde für das Finanzwesen, stehen aufgrund von Abschreibungen sowie der Corona-Krise schwierige Jahre bevor. „Von 2020 bis 2023 werden unsere Aufwendungen jedes Jahr höher als die Erträge sein“, sagte sie im Rahmen einer sogenannten „Notsitzung“in der Heuberghalle.

Allgemein befürchten sowohl Bürgermeisterin Roswitha Beck als auch Kämmerin Rita Bosch sowie der Gemeinderat aufgrund der Corona-Krise äußerst schwierige Haushaltsjahre auf die Gemeinde zukommen. „Ich glaube, dass es 2020 in vielen Kommunen finanziell miserabel zugehen wird“, sagte Bürgermeisterstellvertreter Vinzenz Greber. Ob die Gemeinde Schwenningen 2020 ihre veranschlagte Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 250 000 Euro tatsächlich vereinnahmen kann, ist demnach fraglich. Und auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 930 000 Euro sei als zweitwichtigste Position auf der Ertragsseite von großer Bedeutung, so die Kämmerin.

Die stetig steigende Umlagezahlungen an Land und Kreis sowie steigende Aufwendungen für Personal belasten die Gemeindekasse. Obwohl die Gemeinde mit den Gebühren und Beiträgen ziemlich an der Obergrenze angelangt ist, sei es nicht möglich, die Abschreibungen zu erwirtschaften. Zum Januar 2020 hatte der Gemeinderat die Hebesätze für die Grundsteuern A und B von 320 auf 360 Prozentpunkte angehoben. Ebenfalls zum Januar 2020 sorgte die deutliche Erhöhung von Verwaltungsgebühren für Zusatzeinnahmen. Der Ergebnishaushalt schließt ab mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 3,84 Millionen Euro bei ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 4,08 Millionen Euro, sodass es zu einem ordentlichen Ergebnis von minus 239 800 Euro kommt.

Mit Hilfe von außerordentlichen Erträgen in Höhe von 250 000 Euro durch Bauplatzverkäufe „Am Triebweg II“, „Unter der Stelle II“, „Unterm Lau / Laubühl“sowie im Gewerbegebiet „Talstraße-Ost“gelingt es der Gemeinde bei Aufwendungen mit 16 550 Euro sein veranschlagtes Gesamtergebnis auf minus 6350 Euro zu drücken. Der Finanzhaushalt enthält Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

mit 3,37 Millionen Euro und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 3,34 Millionen Euro. Den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2,85 Millionen Euro stehen Einzahlungen von 1,01 Millionen Euro gegenüber.

Die Schlüsselzuweisungen vom Land wurde im Haushaltsplan mit 985 000 Euro festgelegt. Die Finanzausgleichsumlage an das Land steigt um 11 000 Euro auf 444 800 Euro. Die Kreisumlage wird um 16 000 Euro höher mit 644 000 Euro veranschlagt. Für den Betrieb des Katholischen Kindergartens muss die Gemeinde 90 Prozent, also 562 000 Euro, an die Kirchengemeinde überweisen. Kämmerin Bosch betonte abschließend, dass der eingeschlagene Kurs zur Haushaltskonsolidierung auch künftig konsequent beibehalten und noch verstärkt werden muss: „Mittelfristig muss sogar überlegt werden, ob alle gemeindlichen Einrichtungen aufrechterhalten werden können oder ob über Schließungen nachgedacht werden muss.“

Die wichtigsten Investitionen 2020 sind die Restfinanzierung der Erschließung des Baugebiets „Unter der Stelle II“mit 284 500 Euro für die Abwasserbeseitigung, 375 000 Euro für den Straßenbau, 83 200 Euro für die Straßenbeleuchtung und 50 000 Euro für die Leerrohre des DSL. Des Weiteren werden für die Restfinanzierung des Baugebietes „Am Triebweg II“, 30 500 Euro für Abwasserbeseitigung, 54 000 Euro für Straßenbau, 12 000 Euro für Straßenbeleuchtung und 69 200 Euro für Leerrohre DSL veranschlagt.

Die Neubeschaffung des Ersatzfahrzeuges samt Anbaugeräten für den Bauhof steht mit 145 500 Euro, die Neubeschaffung des Löschfahrzeuges LF 20 für die Feuerwehr mit 425 000 Euro im Plan. Für die Digitalisierung der Schule und Klassenzimmer müssen 32 500 Euro, für die Neuanlage der Friedhofswege und des Rasengräberfeldes 80 000 Euro und für die Breitbandverkabelung IKZ mit der Gemeinde Stetten 780 000 Euro eingestellt werden. „Ein großes Zukunftsthema wird in den nächsten Jahren die Erneuerung oder Sanierung unserer Abwasserkanäle sein“, kündigte Bürgermeisterin Roswitha Beck mit.

Die Auswirkungen der Eigenkontrollverordnung im Jahr 2017 verlangen diese Maßnahmen. Welche Fördermittel für die Kanalerneuerungen und -sanierungen akquiriert werden können, könne noch nicht gesagt werden.