Doppelvorsitz in EU und UN

Deutschland übernimmt nicht nur bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union, sondern gleichzeitig für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Angesichts der fortschreitenden Klimakrise macht Deutschland einen Vorstoß für ein entsprechendes Frühwarnsystem bei den UN. Die Vereinten Nationen müssten in die Lage versetzt werden, den UN-Sicherheitsrat frühzeitig über klimawandelbedingte Spannungen zu informieren, die möglicherweise zu bewaffneten Konflikten führen könnten, sagte Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen der dpa. „Wir sind überzeugt, dass der Sicherheitsrat hier eine Aufgabe übernehmen kann, indem er Klimawandelfolgen nicht nur vereinzelt, sondern systematisch und konsequent in den Blick nimmt“, so Heusgen. Dazu gehöre auch, dass die Vereinten Nationen in ihren Büros um den Globus personell entsprechend ausgestattet würden und es regelmäßige Berichte gebe, die als Frühwarnsystem keimenden Konflikten vorbeugen sollen. Zu den angestrebten Veränderungen dürfte zudem ein UN-Sonderbeauftragter für Klimafragen gehören, der die UN-Gremien über die Lage auf dem Laufenden hält. Als aktuelle Beispiele für Regionen, in denen durch den Klimawandel Konfliktpotenzial bestehe, nannte Heusgen Haiti, den Sahel und Afghanistan. Auch im Gebiet des Tschadsees führten die Veränderungen des Klimas dazu, dass ganze Bevölkerungen aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet abwanderten. Menschen gingen in andere Regionen, wo sie auf die dort ansässige Bevölkerung träfen. Der Kampf um die verbleibenden Ressourcen sei eine Quelle für mögliche Konflikte. Für den deutschen Vorstoß – der idealerweise in einer Resolution noch während der deutschen Präsidentschaft im Juli münden soll – gibt es Heusgen zufolge schon guten Rückhalt im Sicherheitsrat und auch von UN-Chef António Guterres: „Wir haben mit insgesamt zehn Sicherheitsratsmitgliedern unsere Initiative dem Generalsekretär vorgestellt und überwältigenden Zuspruch erhalten.“(dpa)