Altmaier stellt Bedingungen für China-Abkommen

BERLIN (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht bei den seit Jahren laufenden Verhandlungen zwischen der EU und China über ein Investitionsabkommen weiter „große Brocken“auf dem Weg zur Einigung. Altmaier sagte am Montag bei einer Konferenz des Asien-PazifikAusschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin, es gebe ein großes Wachstumspotenzial bei den Beziehungen mit Asien. Wichtig sei aber ein gleichberechtigter Marktzugang. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in einer Videobotschaft unter anderem die Bedeutung von Rechtssicherheit und des Schutzes des geistigen Eigentums.

KARLSRUHE (sz) - Wegen des starken Anstiegs der Infektionszahlen hat sich die Steuerverwaltung Baden-Württemberg dazu entschlossen, die Zentralen Informationsund Annahmestellen der Finanzämter für den allgemeinen Besuchsverkehr ab dem 20. Oktober 2020 bis auf Weiteres zu schließen. Das teilte die Oberfinanzdirektion in Karlsruhe am Montag mit. Bürgerinnen und Bürger könnten bei ihrem Finanzamt einen Termin für ein telefonisches Gespräch vereinbaren. In ganz besonderen Ausnahmefällen könne nach vorheriger Terminvereinbarung auch ein Besuch im Finanzamt ermöglicht werden, hieß es. Darüber hinaus seien die Finanzämter über digitale Kanäle wie Elster, DE-Mail, den Steuerchatbot oder das Kontaktformular zu erreichen.