Seehofer für Abschiebungen

Straftäter sollen auch nach Syrien zurückgeführt werden

BERLIN (AFP/dpa) - Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Dresden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klären lassen, ob künftig wieder Abschiebungen in bestimmte Regionen Syriens möglich sein sollen. „Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann“, erklärte Seehofer am Freitag. „Aber bisher war die Einschätzung des Auswärtigen Amts eine andere.“Die Möglichkeit zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Identitätstäuschern solle angestrebt werden, wenn die Sicherheitslage in Syrien dies zulässt. Unterstützung erhielt Seehofer von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Die Bundesregierung muss sich die Lage in Syrien dringend anschauen und das Lagebild aktuell fortschreiben“, sagte er.

In Dresden waren Anfang Oktober zwei Touristen angegriffen worden; einer von ihnen starb. Dringend tatverdächtig ist ein 20-jähriger Syrer, der als islamistischer Gefährder eingestuft ist.

Eines vorweg: Fernsehdebatten entscheiden nicht darüber, wer die amerikanische Präsidentschaftswahl gewinnt. Sonst säße heute Hillary Clinton im

Oval Office. Im Herbst 2016 bot sie in allen drei TV-Duellen gegen Donald Trump die bessere Vorstellung, und doch musste sie in der Nacht nach der Abstimmung die bittere Erfahrung einer Niederlage machen. Damals hat Trump das Rennen auf der Zielgeraden gewonnen.

Eines aber ist dieses Mal offenkundig: Der Amtsinhaber spürt, dass sein Rivale Joe Biden den Wind in den Segeln hat. Die Angriffe, die er bei der zweiten und letzten Fernsehdiskussion gegen ihn startete, waren denn auch von einem Hauch der Verzweiflung umweht. Am Donnerstagabend ist der Versuch einstweilen gescheitert, Biden als Inkarnation einer korrupten Politikerkaste zu porträtieren. Der Herausforderer hat die Attacken souveräner pariert, als ihm Skeptiker zugetraut hatten. Das heißt nicht, dass Trump nicht weitere reiten würde.

Nur gibt es bei alledem ein Faktum, das er nicht aus der Welt schaffen kann, so sehr er sich auch bemüht. Die Corona-Pandemie ist und bleibt für eine Mehrheit der Wähler das entscheidende Thema. Trumps verbale Beruhigungspillen wirken angesichts der ernüchternden Realität und seines miserablen Krisenmanagements wie Voodoo-Medizin. Und daran dürfte sich bis zum Wahltag kaum etwas ändern.