Minister Hauk unter Druck

Mängel in Schlachthöfen waren seit einem Jahr bekannt

STUTTGART (kab) - Seit einem Jahr weiß Agrarminister Peter Hauk (CDU) genau, welche konkreten Probleme in jedem einzelnen Schlachthof in Baden-Württemberg bestehen. Die Details hat er für sich behalten – trotz etlicher Anfragen, etwa von Fachpolitikern aus dem Landtag. Nun hat er ihnen die Mängelliste zukommen lassen. Auch der „Schwäbischen Zeitung“liegt sie vor.

Sie zeigt: In fast jedem Betrieb hatte es Probleme bei der Betäubung der Schlachttiere gegeben. Das passe nicht zu Hauks Bewertung vor einem Jahr, kritisieren die zuständigen Abgeordneten von SPD und FDP ebenso wie der grüne Koalitionspartner und die Landestierschutzbeauftragte. Zunächst hatte Hauk von einem „momentan guten Stand der Betriebe“gesprochen.

Fast alle Mängel sind inzwischen behoben, nicht aber im Schlachthof Gärtringen. Der wurde wegen dokumentierter Tierquälerei im September geschlossen. Noch im April hatte Hauk ein Zwangsgeld gegen den Betrieb wegen bestehender Mängel ausgesetzt.

STUTTGART (lsw) - Die Landesärztekammer berichtet von zahlreichen Beschwerden wegen zweifelhafter Atteste gegen die Maskenpflicht. Die Eingaben seien auf Ebene der vier Bezirksärztekammern bearbeitet worden, erklärte ein Sprecher der Kammer am Freitag in Stuttgart, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Bei einer Umfrage seien 14 auf den Weg gebrachte Ermittlungsverfahren von den Bezirksärztekammern gemeldet worden. Das Ausstellen eines BlankoAttests ohne vorheriges Arztgespräch entspreche nicht der ärztlichen Sorgfaltspflicht, sagte der Sprecher. Das „Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“– dazu gehören auch Gefälligkeits- und BlankoAtteste – sei ein Straftatbestand. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.