Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Kiesabbau: Verein wehrt sich
Wie die Gögginger gegen die Entscheidung des Landratsamts vorgehen.
GÖGGINGEN - Vor einigen Wochen ist die Entscheidung vonseiten des Landratsamts getroffen worden: Auf der Offenfläche oberhalb Göggingens darf Kies abgebaut werden. Schon seit zehn Jahren ist dieser Plan ein Dorn im Auge des Vereins Lebenswertes Göggingen und Umgebung, die Entscheidung schließlich ein Schock. Nun hat der Verein weitere Schritte unternommen, um dagegen vorzugehen.
Der erste Schritt: Widerspruch einreichen. „Das haben wir rechtzeitig getan“, sagt Rainer Ohmacht, Vorsitzender des Vereins. Zuvor hatte die Gruppe nach rechtlichen Lücken gesucht. Das Ergebnis findet sich im Widerspruch. „Nach unserer Rechtsauffassung dürfte es die Genehmigung nicht gegeben haben“, so Ohmacht. Er bezieht sich auf den Regionalplan, der noch gar nicht rechtswirksam ist. Aus diesem Grund sei die Genehmigung nicht möglich – darauf hofft der Verein.
Zwar gebe es einen Teilregionalplan, der 2003 rechtswirksam wurde und der in den Gesamtregionalplan aufgehen soll, allerdings seien die betroffenen Flächen im Offenland in dem Teilregionalplan gar nicht vorgesehen gewesen. Ohmacht belegt dieses Argument mit einem Dokument aus dem Jahr 2018: Damals hatte der Dezernent Walter Sieger vom Landratsamt Ravensburg in einem Antwortschreiben deutlich gemacht: „Das Verfahren zur Genehmigung konkreter Abbaustätten kann erst nach Rechtskraft des Regionalplans durchgeführt werden.“
Ein weiteres Argument des Vereins gegen den Kiesabbau ist der Bedarf. Dieser wurde laut Ohmacht schon im ersten Entwurf des Regionalplans geklärt und habe sich nur geringfügig geändert. Der Eigenbedarf des Kreises lag 2013, wie Ohmacht belegt, bei 1,03 Millionen Tonnen Kies, die Gesamtabbaurate wiederum bei 5,22 Millionen Tonnen. „Das sind über 500 Prozent und damit zu viel“, sagt er.
Außerdem beruft sich der Verein auf die raumordnerische Beurteilung des Regierungspräsidiums Tübingen aus dem Jahr 2016, in der es heißt, dass ein Abbau erst dann stattfinden darf, wenn die Feldwege ebenfalls mit abgebaut werden können – ein Stolperstein für die Kieser in Krauchenwies; die Gemeinde wehrt sich gegen den Verkauf der Feldwege.
Insgesamt sieben Argumente haben Ohmacht und sein Verein zusammengefasst und beim Landratsamt eingereicht. Gleichzeitig hat der Verein einen offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann verfasst, um sich Gehör zu verschaffen und um Unterstützung zu bitten. Darin heißt es: „Wir wehren uns nun schon seit zehn Jahren gegen einen überwuchernden, alles verschandelnden, verschlingenden und belastenden Kiesabbau, der die letzten vorhandenen Flächen unseres Offenlandes anbaggern will. Das ist für zwei Kiesunternehmen ein Millionengeschäft,
für das wir Gögginger auch noch mit unserer (noch) unberührten Natur in unmmittelbarer Nähe zum Ort bezahlen sollen.“
In dem Brief verweist der Verein im Namen der beiden Vorsitzenden Ohmacht und Eberhard Wiethoff, Stellvertreter, ebenfalls auf die raumordnerische Beurteilung des Regierungspräsidiums, nach der sich die betroffenen Flächen „sehr gut bis gut für landwirtschaftliche Nutzung eignen“und nur dann für andere Absichten genutzt werden dürfen, wenn es „unabweisbar notwendig ist“, heißt es im Brief. Der Verein kritisiert, dass die Entscheidung des Landratsamts undemokratisch sei, da sich Bürger und Gemeinde jahrelang gegen den Abbau gewehrt haben. Der Verein fordert, dass Landratsamt, Regierungspräsidium und Wirtschaftsministerium als „Kontrollorgan gegenüber der Kiesindustrie“auftreten und nicht wohlwollend gegenüber der Kiesindustrie. Schließlich bittet der Verein Kretschmann um Hilfe.
Ob das etwas nützt, ist vorerst unklar. Auch die Gemeinde Krauchenwies hat laut Bürgermeister Jochen Spieß Widerspruch gegen die Entscheidung eingereicht. Sollte das keinen Erfolg haben, so Spieß, wird die Gemeinde klagen.
offenen Brief
Den gesamten gibt es im Internet zu lesen unter
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