Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Stadtverwaltung: Sparen wäre das falsche Signal
Albstadt verabschiedet Haushalt für kommendes Jahr – Schuldenberg wächst weiter
ALBSTADT - Das Albstädter Gewerbesteuer-Loch wird durch die Corona-Soforthilfe im Zuge des Stabilitätsund Zukunftspakts für Kommunen zum großen Teil gestopft. Von den neun Millionen, die fehlen, bekommt die Stadt Albstadt sieben Millionen ersetzt – bleiben zwei Millionen, für die es keine Kompensation gibt. Für 2021 gilt das Motto: Antizyklisch verhalten und investieren. Sparen wäre aus Sicht der Albstädter Stadtverwaltung das falsche Signal. Um die Investitionen finanzieren zu können, müssen im kommenden Jahr laut Plan Kredite in Höhe von 15,3 Millionen Euro aufgenommen werden. Dadurch wächst der Schuldenberg auf beachtliche 46,2 Millionen Euro an.
Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die Albstädter Haushaltsplanung aus. „Die Krise stellt uns vor immense Herausforderungen“, sagt Finanzbürgermeister Steve Mall. Entscheidend werde für die Zukunft sein, wie und zu welchem Zeitpunkt die Wirtschaft sich erhole. Sinkende Steuereinnahmen und höhere Umlagezahlungen schlagen auf der Negativseite zu Buche. Dem steht ein positiver Aspekt gegenüber: Eine im Oktober vom Landtag beschlossene Änderung im Finanzausgleichsgesetz – durch die erstmals die Einwohnerdichte Berücksichtigung findet – hat zur Folge, dass Albstadt 2021 bei den Schlüsselzuweisungen mit 1,1 Millionen Euro zusätzlich rechnen kann.
Statt auf die Sparbremse zu treten, will die Stadtverwaltung im kommenden Jahr ein Signal setzen, sich antizyklisch verhalten und kräftig investieren, um damit die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Ein Novum, das allerdings nach dem Willen der Stadtverwaltung einmalig bleiben soll: Zum ersten Mal seit 2011 wird der Ergebnishaushalt laut Ansatz mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 2,04 Millionen Euro abschließen. Rein rechnerisch wird er dennoch dank zur Verfügung stehender Rücklagen formal als ausgeglichen gelten. In den kommenden Jahren rechnet die Verwaltung wieder mit positiven Vorzeichen.
Der Haushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 158 Millionen Euro. Geplant sind 2021 Investitionen in Höhe von 28 Millionen Euro – laut Steve Mall ist das „eine gute Hausnummer“. Weil allerdings die Einkünfte auf der Einnahmenseite nicht sprudeln werden, ist nächstes Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe 15,3 Millionen Euro nötig. Das ist die höchste Kreditaufnahme, die jemals in einem Jahr anstand. In den Jahren 2011 bis 2018 bewegte sich die Kreditaufnahme zwischen null (2011, 2014 und 2015) und dem Maximalwert 3,5 Millionen (2016).
2019 erfolgte eine Kreditaufnahme in Höhe von drei Millionen Euro, für 2020 sieht der Plan 9,7 Millionen Euro vor. In der mittelfristigen Finanzplanung geht die Stadtkämmerei von einer Kreditaufnahme in Höhe von 5,3 Millionen im Jahr 2022 aus. 2023 will man ohne neue Kredite auskommen, 2024 sollen dann lediglich 0,6 Millionen an Krediten aufgenommen werden. Für die Schuldenentwicklung bedeutet das: Der Albstädter Schuldenberg wächst von 27,5 Millionen Euro 2019 und 34,2 Millionen Euro 2020 im kommenden Jahr auf 46,2 Millionen Euro an. Mittelfristig sollen die Schulden dann wieder schmelzen, nachdem sie laut Prognose 2022 nochmals steigen – auf 48,3 Millionen. Für 2023 geht die Verwaltung von 45 Millionen, für 2024 von 42,4 Millionen Euro aus.
Den bisherigen Höchstwert erreichte Albstadt während der Finanzkrise 2010. Damals stieg die Verschuldung auf 64,2 Millionen Euro. Jetzt sorgt die Corona-Krise dafür, dass die Schuldenkurve nach oben geht und die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2021 bei 1017 Euro liegen wird, womit der vom Gemeinderat verordnete „Deckel“von 1400 Euro pro Kopf aber immer noch deutlich nicht überschritten wird.
Wie schon Ende vergangenen Jahres von Stadtkämmerer Gerd Pannewitz in Aussicht gestellt, ist der Ansatz für die Gewerbesteuer 2019 nicht erreicht worden. Die Gewerbesteuereinnahmen blieben vergangenes Jahr um 3,8 Millionen unter Plan. 2020 brechen die Gewerbesteuereinnahmen um neun Millionen Euro ein. Dank des Stabilitäts- und Zukunftspakts für Kommunen im Zuge der Corona-Soforthilfe von Bund und Land wird der Verlust mittels sieben Millionen Euro Kompensation zu einem großen Teil ausgeglichen, so dass Albstadt letztlich bei der Gewerbesteuer lediglich zwei Millionen Euro drauflegt und mit einem blauen Auge davonkommt.