Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Müller verteidigt Mitnahme seiner Frau auf Dienstreisen
Bund und Länder wollen am 23. November über weiteren Corona-Fahrplan entscheiden
BERLIN (AFP) - Entwicklungsminister Gerd Müller ist wegen der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen in die Kritik geraten. Der CSUPolitiker wies die Vorwürfe in der „Augsburger Allgemeinen“als „völlig absurd“zurück. Alle Kosten seien privat bezahlt worden. Müllers Frau habe ihn in dieser Legislaturperiode fünfmal im Regierungsflugzeug und viermal per Linie begleitet, erklärte ein Sprecher des Ministers am Sonntag. Die Begleitung der Ehefrau habe keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Mitreise von Fachpolitikern anderer Parteien gehabt.
BERLIN (dpa) - Bund und Länder wollen bei Beratungen am 23. November entscheiden, ob der auf November befristete Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie vor Weihnachten verschärft werden muss oder teils gelockert werden kann. Mehrere Länder plädierten bei einer Vorbesprechung mit dem Kanzleramt am Sonntag dafür, vor weitreichenden Entscheidungen eine weitere Woche die Entwicklung bei den zuletzt auf hohem Niveau stagnierenden Corona-Infektionszahlen abzuwarten. Zuerst hatte der „Spiegel“über das Datum berichtet.
Als größter Knackpunkt bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Montag zeichnete sich das Schulthema ab. Zwar sei man im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten, hieß es aus Vorberatungen. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den derzeit geltenden Regelungen ändern. Das Kanzleramt sei dagegen bereit, schon jetzt über Veränderungen etwa bei den in den Schulen geltenden Abstandsregeln, der Gruppengröße oder die Einführung von Wechselmodellen im Unterricht zu reden. Hier seien die Fronten verhärtet, war zu hören.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Sonntag bei „Bild live“schärfere und einheitliche Regeln für die Schulen. „Ich werbe dafür, dass wir die Maskenpflicht überall einführen“. Wer Schule offen halten wolle, müsse auf Masken setzen, auch in der Grundschule. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte ebenfalls bei „Bild live“zur Frage, ob im Dezember die Schulen generell geöffnet bleiben könnten: „Das kann man noch nicht beantworten, auch das hängt vom weiteren Infektionsgeschehen ab.“
Nach weiteren Informationen galt es als wahrscheinlich, dass es in der Runde am Montag eine Verschärfung der bestehenden Kontaktbeschränkungen geben könnte. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch zehn Personen. Als denkbar wurde nun bezeichnet, dass man sich auf eine weitere Beschränkung einigen könne – beispielsweise darauf, dass nur noch ein Hausstand und eine weitere Person zusammenkommen dürften. Nicht unwahrscheinlich sei, dass man sich an diesem Montag auf Maßnahmen im Bereich der Kommunikation einigen werde, hieß es weiter. So sei eine Art „Knigge“
denkbar, in dem Verhaltensregeln etwa für Kinder und Familien enthalten sein könnten. Darüber berichtete auch die „Bild“-Zeitung. Zudem werde auch der Schutz von Risikogruppen erneut eine Rolle spielen – diesmal aber von jenen alten und kranken Menschen, die nicht innerhalb eines Heimes lebten. Bei einer Vorbesprechung der Chefs der Staatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), habe dieser darauf hingewiesen, dass man in der ersten CoronaWelle von Februar bis Ende Oktober insgesamt rund 500 000 Infektionen in Deutschland registrierte habe, hieß es weiter. Nun sei absehbar, dass im November weitere 500 000 Fälle hinzukämen – und sich damit diese Zahl innerhalb eines Monats verdoppele. Dies sei dramatisch, auch wenn mit dem Teil-Lockdown erreicht worden sei, dass es derzeit keinen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen mehr gebe. Wenn man auf einem derart hohen Niveau von aktuell täglich 20 000 neuen Fällen bleibe, könne dies nicht hingenommen werden. Das Treffen an diesem Montag – zwei Wochen nach Inkrafttreten der November-Kontaktbeschränkungen – war von vorneherein angesetzt worden, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Größere Entscheidungen waren nicht geplant. Aus der Bundesregierung hieß es schon vorher, Lockerungen könne es noch nicht geben.