Streit um die „Landshut“hält an

BERLIN/FRIEDRICHSHAFEN (sz) Neue Variante in Sachen „Landshut“: Kulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU) hat sich im „Spiegel“gegen Friedrichshafen als Standort für das Flugzeug ausgesprochen und stattdessen Hangelar in NordrheinWestfalen vorgeschlagen. Die Entscheidung des Bundestages, 15 Millionen Euro für ein Museum am Bodensee zu bewilligen, nannte sie „bizarr“. In der Bundesregierung gebe es „niemanden, der den Akteuren dort zutraut, so ein wichtiges Projekt auf Dauer zu stemmen“.

RAVENSBURG (tja) - Die Grüne Jugend in BadenWürttemberg wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, die digitale Ausstattung der Polizei zu vernachlässigen. Den rund 31 000 Polizeibeamten im Land sollten ab 2021 gerade mal rund 4800 Smartphones zur Verfügung stehen – das sei nur ein Gerät für etwa sechs Beamte. „Innenminister Strobl hat die Grundlagen verschlafen: es braucht eine Polizei, die im digitalen Zeitalter angekommen ist, dementsprechend ausgestattet und ausgebildet ist. Nach zwei unnötigen Verschärfungen des Polizeigesetzes ist klar, dass die CDU hier lieber Symbolpolitik betreibt“, sagte Sarah Heim, Landessprecherin der Grüne Jugend der „Schwäbischen Zeitung“. Ein Sprecher Strobls wies die Vorwürfe als „absurd“zurück. „Die Rechnung ist milchmädchenhaft – denn selbstverständlich sind nie gleichzeitig alle Polizistinnen und Polizisten im Dienst und benötigen gleichzeitig ein dienstliches Smartphone“, so ein Sprecher von Strobl.