Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Fraktionen unterstützen Kreditaufnahme in Millionen-Höhe
CDU, Freie Wähler, Grüne und SPD reichen ihre Haushaltsreden wegen der Pandemie schriftlich ein
SIGMARINGEN - Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2021 beschließen. Alle vier Vertreter der Ratsfraktionen signalisieren Zustimmung. Wegen der Pandemie werden die Haushaltsreden nicht gehalten. Wir veröffentlichen die Stellungnahmen von CDU, Freien Wählern, Grünen und SPD in Auszügen.
CDU-Sprecherin Alexandra Hellstern-Missel hält die nach dem Abschluss der HZG-Sanierung geplante Ertüchtigung der Bilharzschule und die Erweiterung der Theodor-HeussRealschule für dringend geboten: „Für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist es absolut notwendig, dass wir unsere städtischen Schulen qualitativ hochwertig ausstatten und sie auch in die Lage versetzen, mit der durch die Pandemie beschleunigten Digitalisierung fertig zu werden.“Den in unserer Zeitung kritisch hinterfragten Neubau des Kinderhäusles beim Boothaus hält Hellstern-Missel für richtig.
Den eingeschlagenen Kurs der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt möchte die CDU fotsetzen. „Zur Stärkung der Stadt brauchen wir weitere Arbeitsplätze – und dann brauchen wir uns auch nicht mehr über sinkende Schlüsselzuweisungen zu ärgern und uns darüber zu unterhalten, wie hoch die Einwohnerzahlen in der Stadt sind – mit oder ohne LEA.“
Von allen Fraktionen unterstützt wird die Stärkung der Feuerwehr: Mit den Planungen für die Erweiterung des Feuerwehrhauses wird in diesem Jahr begonnen, eine neue Drehleiter wird in den nächsten Jahren angeschafft werden müssen.
Robert Lehn von den Freien Wählern spricht die Verschuldung an, die in diesem Jahr deutlich nach oben gehen wird. Aktuell ist der städtische Haushalt schuldenfrei. In diesem Jahr sollen laut den Planungen 8,86 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Diese Maßnahme wird die Pro-Kopf-Verschuldung von null auf rund 530 Euro anheben. „Damit liegen wir deutlich über dem Landesdurchschnitt.“Es seien aber weder Investitionen aus dem Bereich „Wünsch dir was“dabei, noch seien es Investitionen, die auf die lange Bank geschoben werden können, sagt Lehn. Da im vergangenen Jahr ein bereits genehmigter Kredit in Höhe von rund sechs Millionen Euro nicht abgerufen wird, geht das Rathaus davon aus, dass das Landratsamt die Planungen mittragen wird.
Lehn erwähnte die Teilorte, die „im Rahmen des Machbaren“weiterentwickelt würden. „In Laiz, Gutenstein und Oberschmeien werden die wichtigen Neubaugebiete erschlossen und in Unterschmeien wird der langersehnte Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung in Angriff genommen.“
Die Grünen haben den Haushaltsplan auf seine „Enkeltauglichkeit“überprüft. Enkeltauglich ist aus ihrer Sicht nur, was mit den Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 vereinbar ist, „denn wir dürfen trotz der dramatischen Pandemie nicht die noch gefährlichere Klimakrise aus den Augen verlieren“, sagt Fraktionssprecherin Ursula Voelkel.
Das von den Grünen beantragte Mobilitätskonzept, bei dem alle Verkehrsteilnehmer vom Fußgänger bis zum Lastwagen als gleichwertig betrachtet werden sollen, liege noch nicht vor. Zur Barrierefreiheit des Bahnhofs würden aktuell Gespräche geführt, „hoffentlich mit positiven Ergebnissen. Sigmaringen ist in eine höhere Priorität eingestuft worden, daher warten wir auf baldige Umsetzung“. Der Bau des neuen Kindergartens beim Bahnhof müsse neuesten Standards entsprechen, fordern die Grünen: „Um enkeltauglich zu sein, muss er auf jeden Fall mindestens im Null-Energiehaus-Standard gebaut werden und eine PV-Anlage erhalten.“
Die Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Tyrs, fordert eine Wohnraumpolitik mit Weitblick. Da die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Kasernenareal vorangetrieben werde, müsse im nächsten Schritt auch mehr Wohnraum geschaffen werden. „Prognostiziert wurde die Schaffung von 1500 neuen Arbeitsplätzen. Selbst wenn sich diese überaus optimistische Annahme über die Jahre hinweg nicht bewahrheiten sollte und auch nur die Hälfte an neuen Arbeitsplätzen entstünde, so muss die Stadt darauf vorbereitet sein.“Doch wünschenswert wäre, so Tyrs, nicht nur auf den bestehenden Mangel zu reagieren, sondern vorausschauend in allen entscheidenden Bereichen zukunftsorientiert zu agieren. Die Ausweisung von neuen Baugebieten wird von der SPD mitgetragen, doch dies sei nicht genug. „Es ist an der Kommune, die Rahmenbedingungen für sozialen Wohnungsbau zu schaffen, Konzepte für neue Wohnformen zu entwickeln, die den Lebensverhältnissen und Bedürfnissen ihrer Bürger, ob jung oder alt, gerecht werden.“