Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Altmaier will Kasse machen
In die Debatte über die Sanierung der Staatsfinanzen bringt der Wirtschaftsminister eine weitere Überlegung ins Spiel
BERLIN (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier will angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie prüfen, ob Tafelsilber des Bundes zu Geld gemacht werden kann. Der Bund hält milliardenschwere Beteiligungen etwa an der Post und der Telekom. Der CDU-Politiker sagte der „Welt am Sonntag“, der Wert der staatlichen Beteiligungen sei in den vergangenen Jahren ordentlich gewachsen. „Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können.“
Der Vorstoß Altmaiers kommt mitten in einer Debatte darüber, wie es in den kommenden Jahren mit dem Bundeshaushalt und dem Geld der Steuerzahler weitergehen soll. Steuererhöhungen lehnt die Union ab, die Schuldenbremse gehört zu ihrem Markenkern. Das haben zuletzt die zahlreichen energischen Proteste aus der Union gezeigt, nachdem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Debatte um Änderungen an der Schuldenbremse in Gang gesetzt hatte. Für die Jahre 2020 und 2021 wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt – damit der Staat die „Bazooka“herausholen konnte, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte: damit also mit großer Feuerkraft gegen die Krise angegangen werden kann. Aufgelegt wurden milliardenschwere Stützungsprogramme, um Firmen und Jobs zu erhalten, außerdem ein Konjunkturprogramm. Die Digitalisierung aber schreitet voran, dazu kommt der Klimaschutz.
Die geltende Schuldenbremse erlaubt nur in ganz geringem Maße neue Kredite. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr aber angesichts des wochenlangen Lockdowns und der Risiken in der Corona-Krise mit weniger Wachstum als zunächst erhofft. Es könnte also sein, dass die Wirtschaft vorerst nicht derart anspringt, dass die Steuereinnahmen wieder massiv anziehen.
Dazu kommt, dass Altmaier die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft bei maximal 40 Prozent stabilisieren will. Das ist eine Kernforderung der einflussreichen Spitzenverbände der Wirtschaft. Auch das aber würde viel Geld kosten.
Ein Ausweg also könnte es sein, milliardenschwere Staatsbeteiligungen zurückzufahren. Kandidaten wären zum Beispiel Anteile an der Post und der Telekom, aber auch am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz. Bei 50Hertz hatte sich der Staat beteiligt, um den Einstieg eines chinesischen Investors zu verhindern. An der Telekom hält der Bund rund 32 Prozent, an der Post rund 21 Prozent.
Zustimmung bekam Altmaier von der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer sagte am Sonntag: „Die Bundesregierung sollte zeitnah möglichst viele ihrer Unternehmensanteile kapitalmarktschonend veräußern. Hierzu sollte sie einen Privatisierungsbeirat einberufen.“Von der Linken, aber auch vom Koalitionspartner SPD gab es dagegen Kritik an den Überlegungen Altmaiers.
„Das Tafelsilber zu verscherbeln, ist kein Plan, die Kosten der Krise zu stemmen“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Ich dachte eigentlich, dass wir inzwischen weiter sind, als jetzt erneut Privatisierungsdiskussionen der 1990er-Jahre zu führen. Dass der Staat sein Tafelsilber verscherbelt, war damals schon keine gute Idee und ist es auch heute nach Corona nicht“, kommentierte SPDFraktionsvize Sören Bartol. Davon unabhängig seien Beteiligungen, mit denen der Staat große Unternehmen in der Krise vor der Pleite geschützt habe, ohnehin nicht auf Dauer angelegt.
Um diese aber geht es Altmaier dem Vernehmen nach nicht. Der Bund hatte die angeschlagene Lufthansa
mit einem milliardenschweren Rettungspaket gestützt und ist seitdem über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit etwa über 20 Prozent an dem Unternehmen beteiligt. Außerdem war der Bund auf Betreiben Altmaiers beim deutschen Impfstoffentwickler Curevac aus Tübingen eingestiegen.
Wie aber geht es nun weiter mit den Staatsfinanzen? Im März will Finanzminister Olaf Scholz die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2022 vorlegen. Verabschiedet wird der Etat dann nach der Bundestagswahl im Herbst. In der Finanzplanung klaffen bereits milliardenschwere Haushaltslöcher – die gestopft werden müssten, damit die Schuldenbremse eingehalten wird.
Die Haushaltspolitik dürfte zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Innerhalb der SPD gibt es große Sympathien für eine Reform der Schuldenbremse – damit der Staat mehr investieren kann, etwa in den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Und SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat bereits klar zu verstehen gegeben, dass sehr hohe Einkommen künftig einen höheren Beitrag leisten sollten.