Deutschland beschließt Grenzkontrollen

Strengere Regeln für Einreise aus Tirol und Tschechien – Angst vor Coronavirus-Mutanten

STUTTGART/BERLIN (dpa/lsw) – Die Bundesregierung hat am Donnerstag neue Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen beschlossen. Grund ist die Angst vor einer Ausbreitung der mutierten CoronaVarianten. An der Grenze zu Tschechien werden deshalb vorübergehend wieder Kontrollen eingeführt.

An den Grenzen zu Österreich gibt es diese bereits seit der Flüchtlingskrise, doch ebenso wie Tschechien gilt nun auch Tirol als sogenanntes Virusmutationsgebiet. Damit gelten für Reisende und Pendler verschärfte Regeln beim Transit, deren Einhaltung ab Sonntag an den Grenzen kontrolliert wird. Die Details stimme die Bundesregierung derzeit mit allen beteiligten Partnern ab, „insbesondere zu etwaigen Ausnahmetatbeständen und wird hierüber zeitnah informieren“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Aus den bisherigen Mutationsgebieten im Ausland dürfen fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen.

Auch Baden-Württemberg schließt nicht aus, den Grenzverkehr zu den Nachbarn Frankreich und

Schweiz wie im Frühjahr einzuschränken. Doch gegen die Pläne von Winfried Kretschmann (Grüne) regt sich bereits Widerstand, unter anderem warnte Straßburgs Bürgermeisterin Jeanne Barseghian vor den Folgen für Pendler und den Warenverkehr. Wenn sich die Virusvarianten stärker ausbreiteten, „kann das natürlich im Extremfall auch zu Grenzschließungen führen“, hatte Kretschmann am Donnerstag erklärt. Aber: „Wir wollen sie natürlich vermeiden.“Er werde sich mit Malu Dreyer (SPD), der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und dem saarländischen Regierungschef Tobias Hans (CDU) absprechen.

Bereits beim ersten Lockdown im Frühjahr hatte es herbe Kritik an den Grenzkontrollen gegeben. Auch deshalb trat Südwest-Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag auf die Bremse. Noch seien die Voraussetzungen für einen solchen Schritt nicht erfüllt. Hintergrund ist, dass Frankreich vom Auswärtigen Amt als Corona-Risikogebiet eingestuft wird. Allerdings könnte es demnächst in ein Hochinzidenzgebiet hochgestuft werden. Die höchste Stufe ist das Virusvarianten-Gebiet.