Seit 11. Februar wurden 34,6 Millionen Euro an Abschlägen gezahlt

Angesichts der Kritik, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen und Soloselbstständige viel zu langsam fließen, veröffentlicht das Bundeswirtschaftsministerium täglich die aktuellen Abrufzahlen. Danach wurden seit Beginn der CoronaKrise insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt. Darin sind allerdings Kredite der Staatsbank KfW und Bürgschaften enthalten. Hinzu kamen rund 23 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld. Das stammt jedoch im Wesentlichen nicht vom Bund, sondern aus Rücklagen, die in guten Zeiten aus Beiträgen von Arbeitnehmern und -gebern gebildet wurden. Die Überbrückungshilfe I gab es für coronabedingte Umsatzausfälle von Juni bis August 2020, die ÜberDie brückungshilfe II für September bis Dezember 2020.

Die Novemberhilfe erhalten Unternehmen, die bereits Anfang November schließen mussten, etwa Gaststätten, Hotels und Fitnesscenter. Kleinere Unternehmen bekommen 75 Prozent ihres Vorjahresumsatzes. Bei größeren ist dies an Verluste gebunden. Die Anträge laufen über die Bundesländer. Sie müssen über Steuerberater oder Anwälte gestellt werden. Nur Soloselbstständige können sie selbst einreichen. Die ersten regulären Auszahlungen kamen am 12. Januar. Bisher wurden rund 339 400 Anträge über 5,13 Milliarden Euro gestellt. Davon wurden 3,51 Milliarden Euro ausbezahlt. 1,7 Milliarden Euro waren reguläre Auszahlungen, der Rest Abschlagszahlungen. Dezemberhilfe setzt die Zahlungen für Betriebe fort, die bereits seit November geschlossen sind. Einzelhandel und andere Betriebe, die erst Mitte Dezember dichtmachen mussten, können nur Überbrückungshilfe III beantragen. Abschlagszahlungen laufen seit 5. Januar. Derzeit liegen 295 800 Anträge über 4,61 Milliarden Euro vor. 2,49 Milliarden Euro wurden überwiesen.

Die Überbrückungshilfe III soll große Umsatzausfälle von mindestens 30 Prozent von Januar bis Juni 2021 ausgleichen. Unter bestimmten Bedingungen gibt es sie auch schon für November und Dezember 2020. Anträge können seit dem 10. Februar gestellt werden. Seit dem 11. Februar wurden 34,6 Millionen Euro an Abschlägen gezahlt. (dik)