CSU-Politiker Nüßlein unter Bestechungsverdacht

Durchsuchungen in Büros des Abgeordneten aus Neu-Ulm – Fall betrifft Ankauf von Corona-Atemschutzmasken

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Neu-Ulmer Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (Foto: imago images). Im Verfahren gegen den CSU-Politiker und einen weiteren Beschuldigten geht es laut der Behörde auch um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken. Im

Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens seien 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden. Diese würden nun ausgewertet. Weitere Angaben könnten derzeit nicht gemacht werden, hieß es. „Auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen.“Allein in Bayern waren mehr als 30 Beamte im Einsatz. Nüßlein selbst reagierte am Donnerstag trotz mehrerer Anfragen nicht und verzichtete auf eine Stellungnahme.

Der Bundestag hatte am Vormittag zunächst seine Abgeordnetenimmunität aufgehoben und damit erst den Vollzug der gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse möglich gemacht. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an. Er vertritt den Wahlkreis Neu-Ulm. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Der 51-Jährige kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.

KARLSRUHE (AFP) - Die Bundesanwaltschaft wirft einem Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Firma sogenannte Agententätigkeit vor. Der Mann, Jens F., soll Dateien mit Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU übergeben haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der deutsche Staatsbürger soll sich deshalb vor dem Berliner Kammergericht verantworten müssen. Spätestens zwischen Ende Juli und Anfang September 2017 habe F. sich „aus eigenem Antrieb“dazu entschlossen, diese Informationen an russische Geheimdienste weiterzugeben, erklärte die Bundesanwaltschaft. Weitere Einzelheiten zu dem Fall nannte die Anklagebehörde nicht.