Gemeinderat wehrt sich gegen dichte Bebauung

Stadt beharrt auf Kritik am Regionalplan

SIGMARINGEN (mke) - Der Regionalplan hat den Sigmaringer Gemeinderat am Mittwoch beschäftigt. Nachdem 2019 die erste Stellungnahme der Stadt eingereicht wurde, hat der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben den Plan überarbeitet und nun ein weiteres Mal um Stellungnahme gebeten. Diese hat das Gremium besprochen – und beharrt auf einigen Punkten.

Dazu zählt unter anderem die Wohndichte für Mittelzentren im ländlichen Raum, wie es Sigmaringen ist. Im Wohnungsbauschwerpunkt soll sie künftig bei 75 Bewohnern pro Hektar liegen. Bislang seien es noch 70 Bewohner pro Hektar, erläuterte Stadtbaumeister Thomas Exler. Realistisch wiederum sind 45 Bewohner pro Hektar, also deutlich weniger, da in Wohngebieten überwiegend Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser stünden. In der ersten Stellungnahme hatte die Stadt darum gebeten, die Zielvorgabe auf 60 Bewohner pro Hektar herabzusetzen – erfolglos. Konkret geht es um das Gebiet Schönberg, das im Regionalplan als Vorranggebiet für den Wohnungsbau angedacht ist.

Gemeinderat Anton Fetscher (CDU) sind auch die 60 Bewohner pro Hektar noch zu viel. „Das wären realistisch viereinhalb Menschen pro Bauplatz“, machte er deutlich. Daher stellte er den Antrag, die Zahl 60 auf 45 in der Stellungnahme zu senken. Dem stimmte der Gemeinderat mit sechs Gegenstimmen zu. Ursula Voelkel (Grüne) Sie fragte nach, welche Konsequenzen es hätte, wenn das Ziel nicht erfüllt wird. „Dann wäre der Bebauungsplan rechtswidrig“, antwortete Exler. Bürgermeister Marcus Ehm plane, auf die übrigen Mittelzentren im Kreis zuzugehen und mit den Bürgermeistern darüber zu sprechen.

Ein weiterer Punkt, der für Kritik sorgte, ist die Grünzäsur. Entlang der Donau in Sigmaringen ist sie vorgesehen, was bedeutet, dass dort baulich nur in Ausnahmefällen etwas verändert werden darf, so Exler. Auch eine Bebauung auf der Fläche sei ausgeschlossen. Das Bootshaus, so Exlers Beispiel, wäre so nicht möglich gewesen. Auch bauliche Veränderungen an Brücken seien dann nur durch in Ausnahmefällen erlaubt. „Damit schränkt das Regierungspräsidium die Kommunen sehr stark ein“, sagte Exler. Hinzu kommt, dass Sigmaringen die einzige Stadt im Regionalplan sei, bei der die Grünzäsur mitten hindurch führt, ergänzt er. Dem stimmte auch Bürgermeister Ehm zu: „Das könnte anders bewertet werden und wir sollten freier handeln dürfen.“Entsprechend wolle sich die Stadt weiter dagegen wehren.