Streit um Einkaufstourismus

Handelsverbände appellieren an Vernunft der Bürger

STUTTGART (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die stärkere Lockerung des Corona-Lockdowns für Stadt- und Landkreise mit niedrigen Infektionszahlen am Freitag in Stuttgart verteidigt. Der Grünen-Politiker räumte jedoch ein, dass es ein „gewisses Risiko“sei, die Öffnung der Geschäfte an die Inzidenz-Zahlen der Kreise zu knüpfen. Er hoffe, dass es von Montag an nicht zu einem „großen Einkaufstourismus“komme. „In diesem Fall müssten wir sehr schnell die Notbremse ziehen“, sagte Kretschmann. Die Kreise seien gebeten, sich mit ihren Nachbarn abzusprechen, um Aufläufe zu verhindern. Vom Landkreistag kam die Kritik, das Verfahren sei zu kompliziert.

Die Handelsverbände begrüßten die neuen Regelungen, warnten jedoch auch vor dem Einkaufstourismus. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) teilte dazu mit: „Hier muss auf die Vernunft jedes Einzelnen gesetzt werden. Denn klar ist auch, wenn die Infektionszahlen weiter steigen, dann stehen wir mittels Notbremse sehr schnell wieder vor erneuten Schließungen.“

STUTTGART/BERLIN (thg) - Der Bundesrat hat am Freitag einen Antrag aus Baden-Württemberg für mehr Tierwohl im Fleischsektor angenommen. Hersteller von Betäubungsanlagen sollen demnach zukünftig verpflichtet werden, die von ihnen angebotenen Geräte vor Markteinführung auf ihre Tauglichkeit im Hinblick auf eine tierschutzkonforme Nutzung prüfen zu lassen. Ziel Baden-Württembergs sei es, die heimische Nutztierhaltung und die regionale Schlachtung zu stärken, erklärte Südwest-Agrarminister Peter Hauk (CDU). Dazu gehöre es auch, bestehende Unsicherheiten bezüglich der rechtskonformen Konstruktion und tierwohlgerechten Anwendung serienmäßig hergestellter Betäubungsgeräte und -anlagen zu beseitigen. Hierzu leiste der Entschließungsantrag Baden-Württembergs einen wichtigen Beitrag. Nach mehreren Tierschutzverstößen an baden-württembergischen Schlachthöfen war der Minister zuletzt unter Druck geraten.