Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Landratsamt analysiert Gerichtsentscheidung
1000-Kühe-Stall erstmal gestoppt – Stellungnahme nach Kritik des Verwaltungsgerichtshofs
HAHNENNEST - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat in einem Eilverfahren erst einmal den Bau des geplanten 1000Kühe-Stalls in Hahnennest gestoppt.
Er begründet die Entscheidung damit, dass das Landratsamt Sigmaringen die Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und ihre Artenvielfalt nicht ausreichend und sorgfältig geprüft hatte. Das Landratsamt nimmt zu dieser Kritik auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“Bad Saulgau Stellung.
„Der VGH vertritt in seinem Urteil zum Eilrechtsschutzverfahren zur Genehmigung des Milchviehstalles in Hahnennest abweichend zum Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen eine andere Rechtsauffassung. Das Landratsamt wird die Entscheidung und Begründung des VGH nun analysieren“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Landratsamts. Ebenso sei damit zu rechnen, dass wahrscheinlich die Verantwortlichen des Milchparks dies tun werden. Ein Vertreter des Energieparks Hahnennest wollte sich am Dienstag zur Entscheidung des VGH nicht äußern. „Über den weiteren Fortgang des Verfahrens kann noch nichts gesagt werden“, heißt es weiter in der Pressemitteilung.
Seit 2015 plant der Energiepark Hahnennest den Stall für 1000 Kühe und 80 Kälber. Der Spatenstich war nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen im März 2020 schon ein paar Monate später vorgesehen. Die Landwirte hatten das Bauprojekt nach eigenen Angaben aber zugunsten der Papierfasergewinnung durch die Silphie-Pflanze zurückgestellt. Erleichtert über den Beschluss zeigte sich hingegen der BUND. „Der VGH hat klargestellt, dass die Erteilung der Genehmigung zum Bau und Betrieb des Megastalls voraussichtlich rechtswidrig war“, sagt Sylvia PilarskyGrosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg. Der BUND geht nun mehr denn je davon aus, dass der Stall nicht gebaut werden darf.