Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Gemeinderat steht hinter Pflegeheim
Kritische Stimmen von Gewerkschaft und SPD-Rätin verhallen.
SIGMARINGEN - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert Kritik, die SPD-Gemeinderätin Susanne Fuchs untermauert die Vorbehalte. Doch die kritischen Stimmen verhallen mehr und mehr. In der jüngsten Sitzung eines Gemeinderatsausschusses war das geplante Pflegeheim auf dem Panhans-Areal noch einmal auf der Tagesordnung. Der Betreiber stellte sein Konzept vor. Doch wie steht es um die Qualität der Pflege? Die Nachfragen der Gemeinderäte bezogen sich jedoch auf andere Themen.
In einer Pressemitteilung hatte der DGB auf Missstände, die in von der Firma Orpea betriebenen Pflegeheimen aufgetreten sein sollen, aufmerksam gemacht. Das Management kenne keinen Skrupel, um gegen Beschäftigungsrechte zu verstoßen. Außerdem sei die schlechte Pflegequalität mehrfach europaweit in die Schlagzeilen geraten, lautete die Pressemitteilung der Gewerkschaft.
Auf eine Anfrage von Susanne Fuchs in der Januar-Sitzung des Gemeinderats reagierte Bürgermeister Marcus Ehm ablehnend. Von Behördenseite seien diese Vorwürfe „nicht annähernd bestätigt“, sagte der Rathauschef. „Ich nehme diese eine Meinung der Gewerkschaft nicht als wahr hin.“Ehm sicherte jedoch zu, Vertreter von Orpea nach Sigmaringen einzuladen.
Ende Februar standen zwei Geschäftsführer den Gemeinderäten in nicht-öffentlicher Sitzung Rede und Antwort. Am Mittwoch behandelte der Verwaltungsausschuss das geplante Pflegeheim öffentlich. „Wir werden die Verhandlungen mit dem Projektentwickler GBI in den nächsten Monaten abschließen und zum Jahreswechsel mit dem Bau beginnen“, sagte Orpea-Geschäftsführer Ian Biglands.
Orpea wird das Pflegeheim bauen, die Tochtergesellschaft Haus Edelberg soll es betreiben. Wie mehrfach berichtet, sind in dem Quartier nördlich der B 32 zwischen der Anton-Günther-Straße und der Binger Straße ein Pflegeheim mit etwa 100 Plätzen, zwischen 70 und 80 altersgerechte Wohnungen und ein
„Meine Vorbehalte gegen Orpea bleiben“, sagt die Sigmaringer Gemeinderätin Susanne Fuchs (SPD).
Haus mit bis zu zehn geförderten Sozialwohnungen geplant. Eine Baugenehmigung ist noch nicht erteilt, aktuell laufen die Abstimmungen zwischen den Bauherren und der Stadt.
In der Sitzung am Mittwoch erkundigten sich die Gemeinderäte unter anderem nach dem Energiestandard. KFW 55 sei zulässig, aber nicht besonders ehrgeizig, sagte Gerhard Stumpp (Grüne). Zudem wollte er wissen, ob mit fossiler und regenerativer Energie geheizt werde. „Wir bauen das, was die Stadt von uns fordert“, spielte Geschäftsführer Biglands den Ball weiter an das städtische Bauamt. Stumpps Frage nach der Zahl der Parkplätze beantwortete er so: 25 Plätze für die Mitarbeiter und je einer pro Wohnung müssten reichen. „Wir brauchen nicht so viele Stellplätze, da kein Bewohner des Pflegeheims mit dem Auto fährt.“Karlheinz Gonschorek (CDU) erkundigte sich, ob lokale Händler bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. „Wir arbeiten mit Großhändlern zusammen“, sagte Alexander Grunewald, der Geschäftsführer des Betreibers Haus Edelberg. Bei Veranstaltungen könnten jedoch lokale Betriebe berücksichtigt werden. Stefanie Ullrich-Colaiacomo (CDU) wollte wissen, ob die Bewohner im betreuten Wohnen ihren Pflegedienst selbst auswählen könnten. „Wir haben keinen eigenen ambulanten Dienst“, bejahte Geschäftsführer Grunewald diese Frage.
„Ich stelle fest, dass alle Fragen beantwortet wurden“, sagte Bürgermeister Marcus Ehm. Susanne Fuchs (SPD) ist nicht Mitglied des Verwaltungsausschusses. Auf Anfrage unserer Zeitung sagte sie: „Zwar werde ich die Sache weiter beobachten, aber ich denke, dass der Gemeinderat mehrheitlich hinter dem Betreiber steht.“Da sie nicht gegen Windmühlen kämpfe, würden weitere Vorstöße keinen Sinn ergeben. „Meine Vorbehalte gegen Orpea bleiben“, sagte Fuchs.