Rat hat bei Gewerbegebiet Klärungsbedarf

Thematisiert werden Beteiligungen, Tauschflächen und Preise

HOHENTENGEN - Der Gemeinderat Hohentengen hat in jüngster Sitzung der Änderung der Verbandsatzung des interkommunalen Gewerbegebiets IGIDOS zugestimmt. Trotz Debatte und Kritik herrschte am Ende bei der Beschlussfassung Einstimmigkeit.

2017 wurde der interkommunale Zweckverband durch die Kommunen Mengen, Hohentengen, Herbertingen und Scheer gegründet. Die Gemeinden bringen für das Gewerbegebiet Flächen von ihren jeweiligen Gemarkungen ein. Damals brachte Hohentengen 39 Hektar ein, Mengen 38 Hektar, Herbertingen 23 Hektar und Scheer keine, weil es über keine Gewerbeflächen verfügt. Die Beteiligungen liegen mit 35 Prozent bei Mengen, 28 Prozent bei Herbertingen, 25 Prozent bei Hohentengen und zwölf Prozent bei Scheer. Diese Flächeneinbringungen und Beteiligungsaufteilungen sorgten für eine Debatte im Gemeinderat.

Bürgermeister Peter Rainer betonte, dass die Flächen in den nächsten Jahrzehnten erschlossen werden. Sie seien eine große Chance für die beteiligten Gemeinden. Aus dem Gemeinderat kam die Kritik, dass Scheer keine Flächen einbringe, aber beteiligt sei. Deshalb sollte die Nachbargemeinde doch Tauschflächen einbringen, weil die meisten Grundstückseigentümer lieber doppelt so viel Fläche verlangen als Geld, wenn sie eine Fläche verkaufen. Dies sollte in der neuen Satzung festgeschrieben werden. In der Göge heiße es nämlich, man sei über den Tisch gezogen worden. Rainer konterte, dies seien Stammtisch-Gespräche. Die Chancen, die das interkommunale Gewerbegebiet bringen, seien sehr groß. Scheer könnte Tauschflächen zwar einbringen, aber ob sie ein Landwirt als Tauschfläche für seine Flächen akzeptiere, sei die Frage. Die eingetauschte Fläche sei unter Umstände zu weit entfernt. Die Verbandsmitglieder seien im Gespräch, betonte der Bürgermeister und gab zu bedenken, dass die künftigen Arbeitsplätze in Hohentengen, Mengen und Herbertingen entstehen würden, nicht in Scheer.

Auch wurde kritisiert, dass sich Scheer nur mit zwölf Prozent an den Kosten beteilige. Wie dies zustande gekommen sei, wurde gefragt. Rainer erklärte, dass die Beteiligungen verhandelt worden seien. Zum einen sei Scheer die kleinste Gemeinde, bringe keine Flächen ein und sei auch am interkommunalen Gewerbegebiet in Sigmaringen beteiligt. Deshalb zahle Scheer weniger ein.

Das Grundstück, auf dem die Kläranlage steht, wurde besprochen. Ob es für eine Erweiterung in der Zukunft nicht zu klein sei? Bürgermeister Rainer erklärte, die Fläche sei von der Gemeinde gekauft worden und gehöre der Gemeinde. Sie werde nicht in den Zweckverband eingebracht. Mehr Fläche sei auch nicht notwendig, weil in Zukunft das Regenwasser immer mehr vom

Schmutzwasser getrennt werde, sodass die Menge an Schmutzwasser, die der Kläranlage zugeführt werde, nicht steigen werde. „Die derzeitige Größe der Kläranlage ist völlig ausreichend“, sicherte er dem Gemeinderat zu.

Die Frage der Abschreibungen wurde angesprochen: „Wo werden die Kosten der Erschließungen abgeschrieben? Das ist wichtig, weil man sie im neuen Haushaltsrecht ja erwirtschaften muss“, gab ein Rat zu bedenken. Laut Rainer trägt der Zweckverband die Kosten und die Abschreibungen, nicht die Gemeinden. „Auch die Straßen bleiben beim Verband und folglich der Unterhalt der Straßen auch“, sagte er. Die Festlegung der Kaufpreise kam zur Sprache: Die höhere Bodenqualität eines Ackers werde nicht berücksichtigt. „Ob Acker oder Wiese, wir kaufen zum selben Preis“, sagte Rainer.

Schließlich sagte ein Rat, dass die Göge Teil des Zweckverbands sei und es gegenüber den Partnern gut wäre, wenn man der Satzungsänderung zustimmen würde. Bürgermeister Rainer griff dieses Statement als Schlusswort auf und betonte: „Der Verband ist eine große Chance für die nächsten 30 bis 50 Jahre. Die wirtschaftliche Entwicklung ist dynamisch. Wir profitieren in Zukunft davon“, sagte er. Das Gremium beschloss einstimmig, die neugefasste Verbandssatzung anzunehmen und beauftragte Bürgermeister Rainer in der nächsten Verbandsversammlung entsprechend abzustimmen.