Bingen erlässt Kindergartenbeiträge

Der Gemeinderat entscheidet über die Rückzahlung der Betreuungsgebühren

BINGEN (anl) - Zum zweiten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich der Gemeinderat Bingen mit dem Erlass der Elternbeiträge befasst. Darauf machte Bürgermeister Jochen Fetzer in der Sitzung am Montagabend aufmerksam. „Ich hoffe, dass wir nicht noch einmal darüber entscheiden müssen, weil es einen dritten Lockdown gibt“, so der Bürgermeister weiter. Vom 16. Dezember bis zum 22. Februar gab es lediglich die Notbetreuung.

60 Prozent der Kinder besuchten im Januar das Kinderhaus nicht, acht nahmen sporadisch die Notbetreuung in Anspruch und 34 Kinder nutzen sie intensiver, so die Ausführungen von Fetzer. Währenddessen wurde die Notbetreuung in der Grundschule von fast allen Eltern genutzt. Normalerweise belaufen sich die Kindergartenbeiträge auf etwa 8500 Euro, 1700 Euro kommen durch die Elternbeiträge für die Grundschulbetreuung zusammen.

Die kommunalen Landesverbände haben in Absprache mit dem Finanzministerium empfohlen, auf die Beiträge zu verzichten. Das Land übernehme 80 Prozent der Kosten, so Fetzer weiter. Allerdings gebe es noch keine Auszahlungen an die Gemeinden.

„Dennoch wollen wir den Eltern die Gewissheit geben“, führt Fetzer aus. Bei der ersten Erlassung der Beiträge habe die Gemeinde eine „gute Regelung“getroffen, die von den meisten Eltern akzeptiert wurde, sagt der Bürgermeister. Diese sieht wie folgt aus: Die Beiträge werden für Januar und Februar erlassen, außer die Eltern haben für die Kinder eine der Notbetreuungen in Anspruch genommen. Sollte das der Fall sein, fallen 50 Prozent des regulären Betrags an, wenn die Kinder weniger als die Hälfte der Öffnungstage in der Einrichtung waren. Der volle Betrag muss gezahlt werden, wenn sie mehr als die Hälfte der Tage betreut wurden. Die Gemeinde hat volle Monate bei dieser Rechnung angesetzt, um die Schließungszeit im Dezember zu kompensieren, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die Abbuchungen der Beiträge im Dezember bleiben daher unverändert.

Gemeinderatsmitglied Wolfgang Müller (Freie Wähler) wollte wissen, wie hoch der finanzielle Anteil sei, den die Gemeinde zahlen müsse. Bürgermeister Fetzer wies daraufhin, dass das noch nicht klar sei. Die 80 Prozent vom Land würden sich nicht aus den Beiträgen der Kindergärten zusammensetzen, sondern eine Pauschale pro Kind sein. Letztlich stimmte das Gremium für den Beschluss, die Gebühren zu erlassen.