Greensill-Anlage betrifft Haushaltsplan für 2021 nicht

Einstimmige Verabschiedung im Gemeinderat – Gebühren und Steuern werden nicht erhöht

MENGEN - Schon zum zweiten Mal in Folge hat der Gemeinderat der Stadt Mengen einen Haushaltsplan verabschiedet, ohne dass in öffentlicher Sitzung darüber diskutiert oder Stellungnahmen der Fraktionen verlesen wurden. Erneut ist dies der Corona-Pandemie geschuldet, im kommenden Jahr wollen die Räte wieder ausführlich über die finanzielle Situation, Gebühren, Investitionen und Zukunftspläne reden. Nach der Einbringung des Haushaltes Anfang März hat das Gremium Plan und Satzung in der jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet.

Wie Bürgermeister Stefan Bubeck und Kämmerer Holger Kuhn betonten, habe der mögliche Verlust der drei Millionen Euro, die die Kommune bei der Greensill Bank AG angelegt habe, keine Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2021. Die Festgeldanlage sei frühestens 2022 eingeplant. Bis dahin wisse man hoffentlich mehr über die angelegte Summe. Doch auch so sei die Finanzlage der

Stadt angespannt. Zwar sei das vergangene Jahr aus finanzieller Sicht doch besser verlaufen als befürchtet, jedoch hätte ein genehmigungsfähiger Haushalt nur nach mehreren Streichrunden aufgestellt werden können. „Wir können nicht alle anstehenden Investitionen auf die lange Bank schieben“, betonte Bubeck.

Vor allem nicht die Baumaßnahmen, für die es Fördermittel und damit auch Zeitvorgaben gibt, wie etwa bei der Ablachhalle. 13 Millionen Euro will die Verwaltung in diesem Jahr investieren, hauptsächlich in Baumaßnahmen wie die Ablachhalle, das Gelände an der Meßkircher Straße, die Erschließung des Hepp-Areals und das Wohnquartier Ziegeleschle. Am Ende bleibe ein Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro, der allerdings nicht über einen Kredit, sondern eine Entnahme aus den Rücklagen gedeckt werden soll. Rund eine Million Euro höher wird der Fehlbetrag 2022 ausfallen, danach soll es wieder bergauf gehen. „Noch mehr solcher Jahre könnten wir nicht verkraften“, so Bubeck.

Trotzdem sollen Steuern und Gebühren in diesem Jahr unverändert bleiben. „Wir verzichten bewusst auf eine Erhöhung, um die Menschen nicht noch mehr zu belasten“, so Bubeck.

In anderen Kommunen sei das anders gehandhabt worden. „Aber im nächsten Jahr werden wir da nicht mehr dran vorbeikommen“, kündigte er an.

FOTO: STADT MENGEN Für das künftige Wohnquartier Ziegeleschle in Mengen soll es einen Investorenwettbewerb geben.