Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
So sehen CDU und Freie Bürger den Haushalt
Die CDU-Fraktion begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung, im Haushaltsjahr 2021 keine weiteren Kredite aufzunehmen und die Fehlbeträge, die vor allem durch Investitionen in die Mehrzweckhalle in Blochingen, die Ablachhalle sowie die Ausweisung von Bauland entstehen, durch Rücklagen auszugleichen. „Trotz der derzeit niedrigen Zinssätze für Kredite erscheint uns dieses Vorgehen als sehr sinnvoll, damit wir die jährlichen Belastungen durch Kredittilgungen nicht weiter erhöhen“, heißt es in der Haushaltsrede, die der „Schwäbischen Zeitung“schriftlich vorliegt. Eine Erhöhung von Steuern oder Gebühren wäre aus Sicht der CDU „das absolut falsche Signal in einer ohnehin für Unternehmer und viele Privatpersonen durch die Pandemie stark belastenden Zeit“. Zur Festgeldanlage in Höhe von drei Millionen Euro, die die Verwaltung bei der Greensill Bank AG getätigt habe, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Manfred Moll nur insofern, als dass er erklärte, der Gemeinderat sei in diese Entscheidung nicht involviert gewesen. Die Hauptsatzung der Stadt passe sich der Musterlösung des Gemeindetags an und lege keine Wertgrenzen für das Anlegen von Geldern fest.
Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt möchten die
Freien Bürger gern auch vollumfänglich über die Haushaltsansätze informiert werden, die unter dem Wert von 25 000 Euro liegen. Außerdem, so geht es aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden Heiko Emhart hervor, soll unbedingt über Einsparungen bei der geplanten Sanierung des Gymnasiums gesprochen und das Thema nicht länger vor sich hergeschoben werden. Auch, wenn die Stadtverwaltung in dieser Hinsicht schon einiges auf den Weg gebracht habe, wollen die Freien Bürger einen stärkeren Fokus auf die Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit legen. „Bei weiter zunehmendem Verkehr muss über Alternativen der Beförderung, den Erhalt von Fauna und Flora, die Reduzierung von Abgasen und Lärm sowie auch die temporäre Beruhigung der Innenstadt zur Gesundheitsförderung, die Reduzierung der Energieverschwendung durch energetische Gebäudesanierungen und viele weitere ökologische Ansätze nachgedacht werden“, schreibt Emhart. Vielleicht könne man über einen Ideenwettbewerb oder Auslobung eines alternativen Umweltpreises nachdenken, der die Sensibilisierung der Bevölkerung vorantreibt.