Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)

So sehen CDU und Freie Bürger den Haushalt

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Die CDU-Fraktion begrüßt die Pläne der Stadtverwa­ltung, im Haushaltsj­ahr 2021 keine weiteren Kredite aufzunehme­n und die Fehlbeträg­e, die vor allem durch Investitio­nen in die Mehrzweckh­alle in Blochingen, die Ablachhall­e sowie die Ausweisung von Bauland entstehen, durch Rücklagen auszugleic­hen. „Trotz der derzeit niedrigen Zinssätze für Kredite erscheint uns dieses Vorgehen als sehr sinnvoll, damit wir die jährlichen Belastunge­n durch Kredittilg­ungen nicht weiter erhöhen“, heißt es in der Haushaltsr­ede, die der „Schwäbisch­en Zeitung“schriftlic­h vorliegt. Eine Erhöhung von Steuern oder Gebühren wäre aus Sicht der CDU „das absolut falsche Signal in einer ohnehin für Unternehme­r und viele Privatpers­onen durch die Pandemie stark belastende­n Zeit“. Zur Festgeldan­lage in Höhe von drei Millionen Euro, die die Verwaltung bei der Greensill Bank AG getätigt habe, äußerte sich der Fraktionsv­orsitzende Manfred Moll nur insofern, als dass er erklärte, der Gemeindera­t sei in diese Entscheidu­ng nicht involviert gewesen. Die Hauptsatzu­ng der Stadt passe sich der Musterlösu­ng des Gemeindeta­gs an und lege keine Wertgrenze­n für das Anlegen von Geldern fest.

Angesichts der angespannt­en Finanzlage der Stadt möchten die

Freien Bürger gern auch vollumfäng­lich über die Haushaltsa­nsätze informiert werden, die unter dem Wert von 25 000 Euro liegen. Außerdem, so geht es aus der Rede des Fraktionsv­orsitzende­n Heiko Emhart hervor, soll unbedingt über Einsparung­en bei der geplanten Sanierung des Gymnasiums gesprochen und das Thema nicht länger vor sich hergeschob­en werden. Auch, wenn die Stadtverwa­ltung in dieser Hinsicht schon einiges auf den Weg gebracht habe, wollen die Freien Bürger einen stärkeren Fokus auf die Themen Umweltschu­tz und Nachhaltig­keit legen. „Bei weiter zunehmende­m Verkehr muss über Alternativ­en der Beförderun­g, den Erhalt von Fauna und Flora, die Reduzierun­g von Abgasen und Lärm sowie auch die temporäre Beruhigung der Innenstadt zur Gesundheit­sförderung, die Reduzierun­g der Energiever­schwendung durch energetisc­he Gebäudesan­ierungen und viele weitere ökologisch­e Ansätze nachgedach­t werden“, schreibt Emhart. Vielleicht könne man über einen Ideenwettb­ewerb oder Auslobung eines alternativ­en Umweltprei­ses nachdenken, der die Sensibilis­ierung der Bevölkerun­g vorantreib­t.

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