Koalition uneins über Testpflicht bei Unternehmen

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung sieht bei Corona-Tests in Unternehmen Nachholbedarf – ist sich aber nicht einig, ob die Firmen auch zum Testen verpflichtet werden sollen. Während Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weiter auf Freiwilligkeit setzen will, plädierte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag für gesetzliche Auflagen. Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. „Das ist nicht genug“, betonte Scholz. Mindestens 90 Prozent müssten erreicht werden. Altmaier bekräftigte, die Zielmarke seien 90 Prozent der Firmen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, Testangebote allein reichten nicht aus, wenn nicht mehr Beschäftigte sie auch nutzten. Derzeit ließen sich nur etwa 20 bis 40 Prozent der Mitarbeiter regelmäßig testen, „auch in Unternehmen, die das sehr großzügig anbieten“. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, betonte, durch Tests könnten Infizierte früher erkannt werden. „Das geht aber nur, wenn die Tests in einer bestimmten Frequenz sind.“Die Wirtschaft ist gegen gesetzliche Auflagen. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Donnerstag gesagt: „Aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums ist es nicht zufriedenstellend, dass rund 40 Prozent der Beschäftigten kein Testangebot bekommen.“