Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
B 32: Kein Tempolimit bei Ennetach
Verkehrsschaukommission bleibt auch nach erneuter Aussprache bei ihrer Entscheidung
MENGEN - Jetzt ist es amtlich: Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bundesstraße 32 auf Höhe der beiden Abzweige nach Ennetach wird es nicht geben. Die Verkehrsschaukommission bleibt auch nach einer weiteren Beratung über die Situation bei ihrer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr. Das teilt das Landratsamt Sigmaringen auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“mit. Die Knotenpunkte seien richtlinienkonform ausgebaut, die erforderlichen Sichtverhältnisse vorhanden und die Unfälle in den vergangenen Jahren nicht auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen.
Daran hätte auch die Auswertung weiterer Daten aus zusätzlichen Geschwindigkeitserhebungen und der schwere Unfall Ende Oktober nichts geändert, so Anja Schäfer, Leiterin des Fachbereichs Recht und Ordnung im Landratsamt Sigmaringen. „Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an den beiden Knotenpunkten ist rechtlich nicht zu begründen“, sagt sie. Demnach dürfen Autos auf Höhe der Klosterstraße und der Scheerer Straße weiter 100 Stundenkilometer fahren. Einwohner, Ortschaftsrat und Gemeinderäte aus Ennetach hatten sich ein Tempolimit von 70 oder 80 Stundenkilometern gewünscht, wie es auch im weiteren Verlauf der B32 in Richtung Scheer der Fall ist.
Getagt hatte die Verkehrsschaukommission, der Vertreter der unteren Verkehrsbehörde des Landratsamts, der Polizei, des Regierungspräsidiums Tübingen, des Fachbereichs Straßenbau im Landratsamt und des Ordnungsamts der Stadt Mengen angehören, am 25. Februar in einer digitalen Sitzung. Diese hat laut Anja Schäfer „intern“, also ohne Beteiligung von interessierten Ortschaftsoder Stadträten aus Ennetach, stattgefunden. Diese seien im Nachgang schriftlich informiert worden. Neben der Bewertung, dass ein Tempolimit nicht infrage komme, hätten die Beteiligten aber auch entschieden, die Frequenz der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungen in diesem
Bereich der B 32 dennoch zu erhöhen und die Situation weiter im Auge zu behalten.
Stadtrat David Haubner, der sich neben anderen Ennetachern für eine Geschwindigkeitsbegrenzung stark gemacht hatte, ist enttäuscht, dass „die Verkehrsschaukommission die rechtlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung derzeit nicht erfüllt sieht“. Er wolle die Expertise der Kommission nicht anzweifeln und erkenne an, dass sich die Runde nach dem schweren Unfall im Herbst noch einmal zusammengesetzt und die Situation erneut betrachtet habe. „Aber als Bürger frage ich mich natürlich schon: Wenn alles den rechtlichen Bestimmungen entspricht, warum geschehen dann trotzdem seit Jahren derart viele und schwere Unfälle, wenn alle baulichen Voraussetzungen erfüllt und die Sichtverhältnisse anscheinend gut sind? Ist dann eine Geschwindigkeitsbeschränkung hinsichtlich der Verkehrssicherheit nicht doch sinnvoll und dann auch rechtlich konform?“
Haubner kritisiert, dass Bürger und Ortschaftsrat erneut nicht hinzugezogen oder zumindest angehört wurden. Wenigstens eine Stellungnahme seitens der Ortschaftsverwaltung oder der Gemeinderäte hätte doch vorgebracht werden können. „Dieses Anliegen wurde unsererseits in der Vergangenheit schon mehrfach vorgetragen“, sagt er. Jetzt spreche die Behörde von einem „internen Termin“. „Ein wenig mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung und ein bisschen mehr ,gehört werden’ hätten wir uns schon gewünscht“, sagt er.
Aus seiner Sicht wird das Thema keineswegs zu den Akten gelegt. „Ich denke, wir werden zunächst im Ortschaftsrat über ein gemeinsames, weiteres Vorgehen beraten, da das Thema vielen Menschen weiterhin unter den Nägeln brennt, wie wir aus etlichen Nachfragen wissen“, sagt er. „Die Verkehrsbehörde sichert im Schreiben auch zu, die Situation weiter zu beobachten. Wir werden das ebenfalls sehr genau tun und die Verantwortlichen daran erinnern.“