Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Bedienstete erhalten Rad-Zuschuss
Ist das in Corona-Zeiten angemessen? Sigmaringer Stadträtin hakt nach.
SIGMARINGEN - Ist es in Zeiten knapper Kassen gerechtfertigt, dass das Rathaus seine Bediensteten beim Kauf von Fahrrädern unterstützt? Egal ob verbeamtet oder angestellt – städtische Mitarbeiter erhalten einen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent, der Obolus wird bei 500 Euro pro Fahrrad gedeckelt. CDUStadträtin Petra Ehmann wollte nun, dass das Zuschussprogramm ausgesetzt wird, so lange die Stadtkasse mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen habe. Ihr Vorschlag ist in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats diskutiert worden.
Nahezu alle Gemeinden setzen derzeit aufs Sparen, drohen doch durch Corona an verschiedenen Stellen finanzielle Einbrüche, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer oder bei den Kindergartengebühren oder bei anderen Steuern und Gebühren. Auch die bisher schuldenfreie Stadt Sigmaringen plant Kredite in Höhe von über acht Millionen Euro aufzunehmen, um nötige Investitionen umsetzen zu können. Gleichzeitig geht die Stadt Projekte an, die nicht bei allen Gemeinderäten auf Begeisterung stoßen. Gemeint ist die Förderung von Fahrrädern für städtische Mitarbeiter.
Besagte Förderung für E-Bikes gibt es bereits seit zwei Jahren. Damals stimmte der Gemeinderat dem Fahrradzuschuss als übertarifliche Leistung zu. Die Stadt wollte klimafreundlich agieren und die Gesundheit der Mitarbeiter fördern. Gleichzeitig wolle sich die Stadt als attraktiver Arbeitgeber positionieren, heißt es in einer Vorlage von Hauptamtsleiterin Helga Lehn. Die Mitarbeiter haben zwei Möglichkeiten: Wer ein E-Bike kauft, bekommt einen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent, maximal jedoch 500 Euro. Ein weiterer Zuschuss ist nach fünf Jahren möglich. Wer die Stadt als Mitarbeiter verlässt, muss den Zuschuss innerhalb von drei Jahren nach Gewährung anteilig zurückzahlen.
Zweitens fördert die Stadt das E-Bike-Leasing. Das heißt: Monatlich wird ein gewisser Betrag vom Bruttolohn abgezogen, eine sogenannte Entgeltumwandlung. Je nach Einkommen bezahlt der Fiskus einen Teilbetrag, weil sich die Steuerlast des Arbeitnehmers vermindert. Kritiker des Leasings bemerken, dass sich durch das Jobrad der Rentenanspruch von Arbeitnehmern verringert, weil sie weniger in die Sozialversicherung einbezahlen. Der Kauf wurde laut Stadt bisher 31 mal in Anspruch genommen, das Leasing 16 mal. Die Stadt hat also bislang rund 20 000 Euro Fahrradförderung investiert.
Inzwischen ist es auch möglich, dass klassische Fahrräder ohne Motor über den Tarifvertrag geleast werden können, die ehemals übertarifliche Leistung ist nun also tariflich geregelt. Für E-Bikes und Räder ohne elektrischen Antrieb. Deshalb wolle die Stadt nun zusätzlich ermöglichen, dass es für klassische Fahrräder ebenfalls einen Zuschuss beim Privatkauf geben soll, so der Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Gemeinderätin Petra Ehmann findet jedoch, dass momentan nicht der richtige Zeitpunkt für solche Geschenke ist. „Wir haben leere Stadtkassen, deshalb finde ich diese Entscheidung schwierig“, kritisierte sie. Die Stadt könne nicht immer nur sagen, man müsse sparen, sie müsse vielmehr konkret auf Ausgaben verzichten.
Das Jobrad sei eine gute Sache, aber da städtische Mitarbeiter ohnehin gut verdienten, hinterfragte sie, ob dieser Zuschuss zum jetzigen Zeitpunkt nötig sei. Sie und ihr Mann Klaus Ehmann, ebenfalls Gemeinderat, stimmten gegen die Ausweitung des Zuschusses für den Kauf von allen Rädern.
„Wir haben leere Stadtkassen, deshalb finde ich diese Entscheidung schwierig“,
sagt Stadträtin Petra Ehmann.