Weder Ja noch Nein zu US-Kampfjets für die Ukraine

Präsident Biden verfolgt bei Waffenlieferungen an Kiew eine Strategie der flexiblen Reaktion

- Evelyn Farkas versteht die innere Mechanik der nationalen Sicherheitspolitik des US-Präsidenten aus langjähriger Erfahrung im Pentagon. Dort war sie während der Ära Barack Obamas als Ministerialdirektorin unter anderem für die Ukraine zuständig. „Wir sehen hier ein Muster“, interpretiert Farkas in der „New York Times“das „Nein“Bidens vom Montag auf die Frage nach F-16-Kampfjets für die Ukraine. „Wenn wir ankündigen, eine bestimmte Kategorie von Ausrüstung zu liefern, ziehen unsere Verbündeten nach.“Die Alliierten warteten auf ein entsprechendes Signal aus Washington, weil „sie super ängstlich sind, dass Russland seinen Grimm auf ein Nato-Land richten könnte“.

Farkas könnte recht haben. Aus dem Weißen Haus und dem Pentagon meldeten sich nach der brüsken Reaktion Bidens umgehend Stimmen zu Wort, die dazu rieten, das „Nein“nicht als dauerhafte Absage zu verstehen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die Antwort anders ausfallen, ließen sich die „hohen Mitarbeiter“in den US-Medien anonym zitieren. Gegenwärtig gehe es darum, der Ukraine Waffen zu liefern, die ihr unmittelbar helfen.

F-16-Kampfflugzeuge gehörten nicht dazu, weil ukrainische Piloten nicht an den Maschinen ausgebildet sind. Optimistische Schätzungen gehen davon aus, dass dies ein halbes Jahr in Anspruch nimmt. Für die Abwehr einer erwarteten Frühjahrsoffensive der Russen kämen die Flieger in jedem Fall zu spät.

Am Anfang steht demnach stets eine Anfrage aus Kiew nach bestimmten Waffensystemen. Die USA reagieren öffentlich mit einer Absage, um dann hinter den Kulissen nach Wegen zu suchen, der Ukraine doch zu helfen. So geschehen bei der Diskussion um die Raketenwerfer „Himars“und das Luftabwehrsystem „Patriot“, der Lieferung von Schützenpanzern und leistungsfähiger Artillerie oder zuletzt bei den Kampfpanzern.

Die Amerikaner verwiesen die Ukrainer an die europäischen Verbündeten, weil diese die Systeme schneller liefern könnten. Die wiederum verlangten eine Rückversicherung durch die Supermacht in Form eigener Lieferungen.

Im Fall der F-16-Kampfjets erwarten Analysten eine Wiederholung des Musters. Während diese nicht zu den Beständen der Bundeswehr gehören, könnten etwa die Niederlande oder Dänemark F-16 liefern, die dort durch neuere Modelle ersetzt werden. Alles, was es dafür in der Zukunft bräuchte, wäre ein „Ja“Bidens zu einer Ausfuhrgenehmigung für die Jets..