Chaos bei Pflegegesetz

SPD-Fraktion lehnt Kompromiss in letzter Minute ab

(sal) - Streit in der Koalition: SPD und Union können sich nicht auf eine Reform der Pflegeausbildung einigen. Nachdem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch am Dienstagmittag einen Kompromiss verkündet hatte, hieß es drei Stunden später, die SPD-Fraktion stimme dem von ihrem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ausgehandelten Kompromiss so nicht zu.

Die Koalition streitet seit Langem um die Reform der Pflegeberufe. Die SPD wollte eine gemeinsame dreijährige Ausbildung für Kranken-, Altenund Kinderkrankenpflege, in der Union gab es Bedenken. Der Kompromiss sah vor, dass die gemeinsame Ausbildung zwei Jahre dauern soll und im letzten Jahr neben der GeneralistikAusbildung auch die Kinderkrankenpflege oder die Altenpflege gelernt werden könne. Außerdem sollte das Schulgeld, das in einigen Bundesländern wie Bayern noch erhoben wird, abgeschafft werden.

- Die SPD will das Thema noch vor der Bundestagswahl unter Dach und Fach haben. Mit der „Ehe für alle“soll sich der Koalitionsausschuss, der am Mittwochabend in Berlin tagt, befassen. Er hoffe, die Union springe noch über ihren Schatten, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das werde auf keinen Fall geschehen, heißt es seitens der Union. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt klar, dass für ihn die Ehe immer noch die Verbindung zwischen Mann und Frau ist. Im Übrigen handele es sich um einen Versuch der SPD, Wahlkampf zu machen.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt meinte, Lebenspartnerschaften seien gleichwertig, aber nicht dasselbe wie Ehen. Es gebe einen besonderen Schutz der Ehe. Grünen-Politiker Volker Beck meinte daraufhin, nur „die Ewiggestrigen der Union sperrten sich gegen gleiche Rechte für gleiche Liebe.“

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind zwar den Ehen weitgehend gleichgestellt, aber es ist diesen Paaren nicht erlaubt, Kinder zu adoptieren. Auch in der CDU fordern einige Parlamentarier wie Jens Spahn und der Stuttgarter Abgeordnete Stefan Kaufmann die völlige Gleichstellung. Doch auch sie vermuten hinter dem Thema nur ein Wahlkampfmanöver der SPD. Grüne und Linke befürworten die Ehe für alle. Auch eine Einigung bei der Pflegeberufsreform wird es im Koalitionsausschuss nicht geben. Am Dienstagabend verweigerte die SPDFraktion einem zwischen den Fraktionschefs der Großen Koalition schon ausgehandelten Entwurf. Der sah vor, dass es eine zweijährige generalistische Ausbildung für alle gibt, danach aber Kinderkrankenpfleger und Altenpfleger getrennt das letzte Ausbildungsjahr machen.

Die SPD, aber auch Gesundheitsminister Gröhe (CDU), wollten ursprünglich die Pflegeberufe zu einem Berufsbild zusammenführen. Die Lobby der Altenheime protestierte, weil sie befürchtete, dass Altenpflege dann zu teuer würde. Der Unions-Experte Georg Nüßlein befürwortete die Einigung, weil man verhindern wollte, dass Hauptschüler von der Pflege ausgeschlossen werden, wenn sie das dritte Jahr der GeneralistikAusbildung vielleicht nicht schafften. Deshalb wolle man die Qualifikation in der Altenpflege nicht zu weit anheben. Außerdem auf der Tagesordnung:

Managergehälter: Hier fordert die SPD eine Begrenzung. Die Union weist dagegen auf den Vorschlag im Koalitionsvertrag hin, der vorsah, dass Managergehälter künftig in den Hauptversammlungen beschlossen werden sollten und nicht mehr in den Hinterzimmern des Aufsichtsrats. Ein Thema könnte aber die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Boni werden. Höhere Strafen für Einbrüche:

Die Union fordert, die Strafe für Einbruchsdelikte auf ein Jahr Haft hochzusetzen. Dadurch könnten Einbrüche schärfer verfolgt werden und es wäre einfacher, die Telekommunikation von Verdächtigen zu überwachen. Damit würde es bei Einbrüchen nicht mehr vorkommen können, dass morgens die Straftat gemeldet werde und abends schon der Einstellungsbescheid komme, erklärte Fraktionschef Kauder.

FOTO: IMAGO SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hofft auf ein Einlenken der Union beim Thema Ehe.