Enzensperger setzt Sondersitzung ab

Grüne werfen Schultes mangelhafte Informationspolitik zu Bodan-Hotel vor.

KRESSBRONN (bb/sz) - Die Kressbronner Grünen und Martina Knappert-Hiese kritisieren das Vorgehen zum Bodan-Hotel. Hintergrund ist ein Gesprächstermin vergangenen Dienstag gewesen, zu dem alle Gemeinderäte, die Verwaltung sowie Bauherr Willi Schmeh eingeladen worden waren – die Grünen und Knappert-Hiese sagten jedoch ab. Nach dem Gespräch wurde eine geplante öffentliche Sondersitzung des Gemeinderats zum Bodan-Hotel für heute, 29. März, abgesagt. Die Grünen werfen Bürgermeister Enzensperger „mangelhafte Kommunikations- und Informationsstrategie“vor.

„Leider müssen wir aufgrund der jüngsten Geschehnisse konstatieren, dass die Gemeinde den Praxistest in Sachen transparente, bürgernahe Kommunikation und Information nicht bestanden hat“, finden die Grünen deutliche Worte. Nachdem zum Thema Bodan sehr konträre Meinungen vorherrschen würden und dies in der Vergangenheit bereits zu größeren Zerwürfnissen geführt habe, hätte klar sein sollen, dass sich die Informationsund Kommunikationspolitik zum Hotel durch einen speziellen Fokus auf Transparenz und Bürgerbeteiligung auszeichnen solle. Genau das Gegenteil sei aber der Fall: Die Grünen kritisieren die Bürgerbeteiligung im Februar in der Festhalle, bei der der Architekt ohne Mikrofon die Pläne erläuterte – sodass die Zuhörer kaum etwas verstehen konnten. Der Gemeinderat sei in einer nicht öffentlichen Sitzung separat über die Pläne informiert worden, „wie so häufig ohne Unterlagen vorab und auch im Nachgang gab es keine Unterlagen. Im nächsten Akt dieses Lehrstücks an schlechter Kommunikation erfolgte dann die Ankündigung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29. März auf der Homepage der Gemeinde“, schreiben die Grünen.

Dann hätten die Fraktionsvorsitzenden, Martina Knappert-Hiese und Silvia Queri am 15. März eine doodle-Umfrage mit dem Titel „Besprechung Realisierbarkeit Hotel Bodanwerft“erhalten – als einziger Terminvorschlag sei der 21. März angegeben gewesen. „Bei genauerer Betrachtung des Verteilers stellten wir erstaunt fest, dass neben einigen Verwaltungsmitarbeitern der Investor, Herr Schmeh, an der Besprechung teilnehmen sollte. Die Gemeinde machte es außerdem erstaunlich dringlich: Am 16. März erhielt Frau Queri bereits eine Erinnerungsmail, doch bitte den Termin zu bestätigen. Am gleichen Tag nachmittags wurde dies sogar noch telefonisch eingefordert (als die Feuerwehr in Kressbronn abgebrannt ist, wurden wir Gemeinderäte nicht so zeitnah informiert)“, heißt es weiter.

Weil die Grünen nach eigenen Angaben aus der Einladung nicht ersehen konnten, was genau besprochen werden sollte, fragten sie bei Bürgermeister Enzensperger nach und regten an, die Besprechung mit allen Räten in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung stattfinden zu lassen. „Wir haben nachgefragt, ob eine solche Besprechung ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln entspricht und haben ihm mitgeteilt, dies der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen. Nachdem Herr Enzensperger auf unsere Nachfrage keine Inhalte und Ziele der Besprechung darlegen konnte, nahmen wir an dieser selbstverständlich auch nicht teil“, schildern die Grünen das Prozedere aus ihrer Sicht.

Kein rechtswidriges Verwaltungshandeln

Am 22. März sei die Antwort von der Kommunalaufsicht eingegangen, „die uns zunächst bestätigte, dass erfreulicherweise kein rechtswidriges Verwaltungshandeln vorliegt. Allerdings wurde eine mangelhafte Kommunikationsstrategie bestätigt“. Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 22. März sei dann vom Schultes mitgeteilt worden, dass das Gespräch mit Investor Schmeh ergeben hätte, dass die Sondersitzung nicht mehr notwendig sei. Auf der Homepage ist der Termin gelöscht worden. „Eine Begründung, warum ein nicht öffentliches Gespräch stattfinden musste, wurde nicht gegeben. Die Auswahl an Personen wurde damit begründet, dass sich in kleinerer Runde leichter reden lässt“, schließen die Grünen. NACHGEFRAGT

„Nachdem Herr Enzensperger keine Inhalte und Ziele der Besprechung darlegen konnte, nahmen wir auch nicht teil.“Die Kressbronner Grünen

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