Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Schulterschluss für Lückenschluss
Meckenbeurer Gemeinderat will alle Ziele des Lärmaktionsplans weiterverfolgen
- In Sachen Fortschreibung des Lärmaktionsplans hat der Gemeinderat in Meckenbeuren am Mittwochabend mit großer Mehrheit zugestimmt. Es geht dabei um zweierlei: Zum einen soll der Lückenschluss und die Erweiterung der Tempo-30-Zonen in der Nacht gelingen. Zum anderen geht es um weitere Maßnahmen jenseits reiner Tempobegrenzungen wie Baumaßnahmen an Häusern oder den Einsatz lärmoptimierten Asphalts.
Der Weg ist noch lang. Bei der Sitzung ging es erst einmal um die, wenn auch ernstzunehmende, Willensbekundung, die vorhandenen Punkte in Angriff nehmen zu wollen. Ob die befassten Behörden dem Beschluss der Gemeinde dann in allen Punkten folgen werden, ist offen. Ebenfalls offen ist, wie die Gemeinde reagiert, wenn die Behörden Maßnahmen ablehnen.
„Gute Argumente“
Wolfgang Wahl (Rapp Trans AG) sagte zu Beginn der Beratung, man könne entweder den Behörden schon nach ihren teils ablehnenden Stellungnahmen zustimmen oder standhaft bleiben und im folgenden Prozess die bekannten Argumente zu nennen: Kein Wirrwarr wie am Knollengraben und auch Bereiche knapp unterhalb der Grenzwerte schützen zu wollen: „Das sind gute Argumente.“Diskrepanzen müssten dann noch diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund war dann auch immer wieder von „Graubereichen“und „Ermessensspielräumen“der Behörden die Rede.
In Sachen Erweiterung der Tempobegrenzung in der Nacht gibt es fünf Teilstrecken, die weiterverfolgt werden sollen. Hier stimmte der Gemeinderat mit jeweils großer Mehrheit zu.
Bei der ersten Teilstrecke geht es um die Verlängerung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung in der Nacht ab der Einmündung Humboldtstraße um 200 Meter in Richtung Süden. Die zweite Steilstrecke umfasst die Einmündung EVS-Weg bis zur Einmündung der Moosstraße. Die dritte Teilstrecke geht von der Einmündung Moosstraße bis zum Gebäude Hauptstraße 25. Die vierte Teilstrecke umfasst die L329 Bahnhofstraße. Bei der fünften
Teilstrecke handelt es sich um die L329 Brochenzeller Straße/ Inselstraße/ Andreas-Hofer-Straße.
Den Streckenabschnitten drei und vier stehen das Regierungspräsidium Tübingen, das Polizeipräsidium Konstanz und das Landratsamt Bodenseekreis in den Stellungnahmen positiv gegenüber. Negativ ist die Einschätzung bei allen anderen Teilstrecken. Nur bei der ersten weicht das Landratsamt mit einer positiven Stellungnahme ab.
Ursula Herold-Schmidt (BUS) sagte, es sei erfreulich, dass das „immer recht hartleibige“Landratsamt einige Teilstrecken unterstütze. Schade sei aber, dass die Begründung nicht aus Sicht der Anwohner erfolge, sondern sich auf den Schilderwald beziehe, da dieser zur Verwirrung der Autofahrer führe.
Josef Sauter (CDU) hielt es für dringend erforderlich, auf einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung zu bestehen. Er klagte dabei über Ungleichbehandlung, an anderen Orten würden Geschwindigkeitsbegrenzungen ja einfach umgesetzt.
Wolfgang Wahl erwiderte, dass die Gleichbehandlung in der Tat ein Problem sei. Die Behörden übten durchaus ein Ermessen aus und prüften nicht nur Tatbestände. Für Meckenbeuren fasste er zusammen: „Es gibt eine hohe Verkehrsbelastung und viel Straßenverkehr, aber die Straßen sind recht breit.“Sprich: Zwar sind die Messwerte hoch, aber nicht unbedingt an den Häusern, in denen betroffene Anwohner leben.
Verschiedene Interessen
Karl Gälle (CDU) sagte: „Jeder Autofahrer ist Bürger, jeder Bürger ist Autofahrer.“Er forderte, dass wirklich ausgeglichen diskutiert werden müsse. Bürgermeister Andreas Schmid erwiderte, es gebe das Dilemma, dass hier in der Tat die Interessen der Anwohner gegen die Interessen mobiler Bürger stünden. Man müsse nun mal gewichten, wohin die Waagschale gehe.
Ingrid Sauter (SPD) sagte: „Die Lücken müssen geschlossen werden.“Nicht nur sei der Wechsel zwischen Tempo 30 und 50 verwirrend für die Autofahrer. Zugleich beschleunigten viele Autofahrer aus „Freude über 50“– und ebendiese Beschleunigung führe zu Lärm, der die Anwohner in den Übergangsbereichen störe.