Schulz fordert schnelle europäische Antworten

Im Streit um die Flüchtlingspolitik mahnt der SPD-Kanzlerkandidat eine gemeinsame Afrika-Strategie an

BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in der Debatte über die Flüchtlingspolitik schnelle europäische Antworten verlangt. In der „Bild am Sonntag“warnte Schulz vor einem erneuten Flüchtlingszuzug wie 2015. Der SPD-Chef forderte zudem eine europäische Afrika-Strategie: „Mehr Fairness im Handel, mehr und effizientere Entwicklungshilfe, ein Stopp der Waffenverkäufe in Krisenregionen“, sagte er der Zeitung. „Ohne eine wirtschaftliche Perspektive für Afrika wird es kein Ende des Flüchtlingsdramas geben.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Realismus und einem langen Atem bei der Integration der Flüchtlinge in Deutschland aufgerufen. „Wir müssen vor allen Dingen den Menschen sagen, dass das eine Riesenaufgabe ist, die uns möglicherweise Jahrzehnte beanspruchen wird“, sagte das Staatsoberhaupt im ZDF-Sommerinterview.

Migranten würden Hilfen angeboten, um in der deutschen Gesellschaft tatsächlich anzukommen. Damit verbunden sei aber auch die Erwartung: „Respektiert unsere Tradition und respektiert vor allen Dingen die Regeln, die in diesem Lande gelten.“Steinmeier warb um Verständnis für unterschiedliche Sichtweisen bei dem Thema. „Nicht das eine oder das andere ist alleine moralisch richtig.“Dabei sollte eine Polarisierung vermieden werden, dass die einen sagen, die Integration sei kein Problem – und andere nur über Probleme redeten. Steinmeier bezog sich auch direkt auf seinen Vorgänger Joachim Gauck, der im Herbst 2015 gesagt hatte: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief die Bundesregierung auf, „endlich eine langfristige Flüchtlingspolitik“voranzutreiben. „Menschen auf der Flucht sollen über feste Kontingente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Deutschland Asyl beantragen können“, erklärte sie. Außerdem müsse es auf europäischer Ebene eine dauerhafte Lösung für die Umverteilung von Flüchtlingen geben.

Probleme beim EU-Marineeinsatz

„Es ist allerhöchste Zeit zum Handeln“, mahnte Göring-Eckardt. „Hunderte von Menschen sterben bei der Flucht über das Mittelmeer; die Situation in Italien spitzt sich zu.“

Im Vorgehen gegen illegale Migration stößt der EU-Marineeinsatz zur Ausbildung von libyschen Küstenschutzkräften laut „Welt“auf Probleme. Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungslehrgangs, der auf dem Festland in Italien und Spanien durchgeführt werden solle, hätten sich erst 75 Kandidaten für eine Ausbildung als Küstenschützer gemeldet, heißt es.

FOTO: DPA SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.