Trumps tonnenschwere Botschaft

Neue Enthüllungen erhöhen Druck auf Sessions – Kommunikationschef löscht kritische Tweets

Es gibt Termine, die liebt Donald Trump (Foto: AFP). Nun hat der US-Präsident in Virginia den Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“in Dienst gestellt. Bei der Zeremonie sagte er: „Amerikanischer Stahl und amerikanische Hände haben eine 100 000 Tonnen schwere Botschaft an die Welt konstruiert: Amerikas Macht ist allen überlegen, und mit jedem Tag unter meiner Regierung werden wir größer und besser und stärker.“Trumps Presseteam wird nach dem Rücktritt von Sprecher Sean Spicer nicht größer, besser und stärker. Es wird neu sortiert.

(AFP) - Neuer Medienstab, alte Probleme: Wenige Tage vor wichtigen Anhörungen zur Russland-Affäre versucht US-Präsident Donald Trump mit einem Umbau seines Presseteams wieder in die Offensive zu kommen. Der Finanzinvestor Anthony Scaramucci wurde zum neuen Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses ernannt. Pressesprecher Sean Spicer wird durch seine bisherige Stellvertreterin Sarah Huckabee Sanders ersetzt. Der wegen der Russland-Affäre schwer in Bedrängnis geratene Präsident verwies unterdessen auf sein Recht zur Begnadigung.

Scaramucci entfernte nach seiner Ernennung Twitter-Botschaften, die sich kritisch mit Trumps Politik auseinandersetzten. „Volle Transparenz: Ich lösche alte Tweets. Frühere Ansichten haben sich weiterentwickelt und sollten keine Ablenkung darstellen“, schrieb Scaramucci im Kurzbotschaftendienst.

Zu den gelöschten Tweets zählen Aussagen zu den Themen illegale Einwanderung, Klimawandel, Islam und Waffenbesitz, bei denen Scaramucci WASHINGTON andere Ansichten als Trump vertrat. Er stehe nun im Dienst der Agenda des Präsidenten und das sei „alles, was zählt“, erklärte Scaramucci. Bereits am Freitag hatte Scaramucci betont, der Präsident leiste einen „phänomenalen Job“. Dies müsse „aggressiver“als bislang an die Öffentlichkeit getragen werden. Spicer nahm seinen Hut, offenbar aus Protest gegen die Ernennung Scaramuccis.

Wegen der Affäre um dubiose Russland-Kontakte während des Wahlkampfs steht die Trump-Regierung seit ihrem Antritt vor sechs Monaten massiv unter Druck. US-Justizminister Jeff Sessions geriet durch neue Enthüllungen über seine Russland-Kontakte noch stärker in Bedrängnis. Entgegen seiner bisherigen Darstellung habe Sessions vor der Präsidentschaftswahl 2016 mit dem russischen Botschafter in Washington auch über wahlkampfrelevante politische Themen gesprochen, berichtete die „Washington Post“unter Berufung auf US-Behördenquellen.

Zwei der engsten Vertrauten des Präsidenten müssen sich nun zu den Russland-Kontakten des TrumpTeams befragen lassen. Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner wird heute vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen. Am Mittwoch müssen der Präsidenten-Sohn Donald junior und Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort vor dem Justizausschuss des Senats erscheinen. Hintergrund ist das Treffen von Trump junior, Kushner und Manafort mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja im Juni 2016. Der Sohn des US-Präsidenten hatte zugegeben, dass er darauf gehofft hatte, belastendes Material über die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu erhalten. Neben den Kongressausschüssen befassen sich auch das FBI und der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller mit den Russland-Kontakten.

Befugnis zu Begnadigung

Trump erinnerte daran, dass er als USPräsident die Befugnis zu Begnadigungen habe. Derzeit gebe es dafür aber keinen Anlass, einen solchen Schritt in Betracht zu ziehen, schrieb er auf Twitter. Die „Washington Post“hatte zuvor berichtet, Trump lasse sondieren, wie er die Untersuchung Muellers ausbremsen könne. Trump wolle unter anderem wissen, ob er die Vollmacht habe, Verwandte, Mitarbeiter oder auch sich selbst zu begnadigen, berichtete die Zeitung.

FOTO: DPA Anthony Scaramucci